Z'graggen Heidi · Ständerat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Die Legislaturplanung ist für mich eine wichtige Vorlage des Bundesrates zuhanden des Parlamentes am Anfang jeder Legislatur, denn hier zeigt sich, in welche Richtung der Bundesrat, die Exekutive, unser Land führen will. Es ist also nicht eine einfache Aufgabe, die wir [PAGE 516] einfach durchwinken sollten, sondern hier sollten wir genau hinschauen.

Der Bundesrat erledigt diese Aufgabe mit einer, wie ich meine, sehr guten, soliden Grundlagenarbeit und auch - das möchte ich angesichts der Botschaft betonen - mit einer sehr grossen Arbeit. Er zieht zuerst die Bilanz aus der Legislatur 2015-2019, dann erarbeitet er eine Lagebeurteilung der Schweiz. Dabei betrachtet er die Lage der Schweiz im internationalen Umfeld, den Werk-, Denk- und Schaffensplatz sowie die Schweiz und ihre Gesellschaft. Das ist ein sehr interessanter Artikel, der unsere Situation hervorragend darlegt. Gestützt darauf, ortet der Bundesrat dann Handlungsbedarf und kommt, wie unsere Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, zu drei politischen Leitlinien mit 18 Zielen und insgesamt 53 Massnahmen.

Es ist, wie gesagt, eine sehr gute Vorlage des Bundesrates, die zeigt, wohin er unser Land steuern will. Sie zeigt eine nüchterne und auch ein bisschen bescheidene Sicht auf die Schweiz und unsere Zukunft sowie darauf, wo wir mit diesen drei politischen Leitlinien hinwollen. Es fehlt mir ein bisschen der Stolz, die Begeisterung für die Exzellenz unseres Landes und die ausdrückliche Aussage, diese Exzellenz der Schweiz auch in Zukunft hochhalten und ausbauen zu wollen.

Wer von uns hier im Rat wird sich in ein bis zwei Monaten, ja vielleicht sogar in ein bis zwei Wochen noch daran erinnern, wohin uns die Exekutive in dieser Legislatur führen will? Wir werden diese drei politischen Leitlinien kaum wiederholen können, weil wir das Grundsätzliche, die Stossrichtung, bei den Detailberatungen bereits vergessen haben werden. Doch gerade das wäre für das Parlament und das Volk entscheidend und wichtig. Eine gemeinsame Übereinkunft im Sinn einer Vorbemerkung, einer Präambel im Bundesbeschluss zu haben - Wohin wollen wir? Was wollen wir in Zukunft sein? -, wäre schon sehr erfreulich, im Sinne von: Die Schweiz ist ein wunderbares Land mit vielen aussergewöhnlichen Stärken in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, politisches System, Föderalismus und direkte Demokratie, mit international führenden Positionen - das zeigen ja auch viele Rankings, in denen die Schweiz immer führend ist. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, diese Exzellenz zu betonen und weiterzubringen. Es wäre wichtig, dass der Bundesrat das zuhanden von Volk und Parlament auch zeigen würde, quasi als Leitstern für die Zukunft.