Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Alle vier Jahre legt der Bundesrat zuhanden des Parlamentes die Ziele und die Massnahmen für die Legislaturperiode fest - eine Übung, die seit Jahrzehnten umstritten ist. Aufgrund der ellenlangen Debatte im Nationalrat hat man sogar das Einzelantragsrecht ausgehebelt. Seit den Sechzigerjahren wurde das Verfahren der parlamentarischen Mitwirkung bei der politischen Planung auch immer wieder angepasst. Ich kenne kaum einen Parlamentarier und möglicherweise auch keinen Bundesrat, welcher wirklich zufrieden ist mit der gegenwärtigen Art und Weise, wie wir die Legislaturplanung handhaben. Ziel einer Legislaturplanung wäre es eigentlich, die Richtlinien der Regierungspolitik und nicht jene der Parlaments- respektive der Parteipolitik zu definieren. Doch leider halten sich gerade die [PAGE 517] Parteien nicht daran. Jede politische Partei will ihr Parteiprogramm in den Legislaturzielen reflektiert haben. Die Legislaturplanung ist gedacht als strategisches Führungsinstrument des Bundesrates. Sie summiert die Jahresziele des Bundesrates und der einzelnen Departemente und erlaubt dem Bundesrat und uns, am Ende der Periode die Erreichung oder Nichterreichung der Ziele zu bewerten. Das war auch der Grund, warum der Bericht bis 2003 nur zur Kenntnis genommen wurde und nicht wie heute mit Bericht und Botschaft und einfachem Bundesbeschluss vom Parlament verabschiedet wurde.

Heute ist der Sinn und Geist einer Legislaturplanung und auch die einst damit verbundene Kosteneffizienz - Kollege Damian Müller hat es angesprochen - total verloren gegangen. Die ohnehin schon sehr fragwürdige und umstrittene Übungsanlage gipfelt aber nun in Absurdität, denn die Corona-Krise ist in der Botschaft und somit in den Zielen des Bundesrates gar nicht erfasst. So heisst es in einem Eintrag vom 29. Januar dieses Jahres auf dem Portal der Regierung, der Bundesrat "setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit". Vergeblich sucht man in der Folge der Corona-Krise nach einem Update vonseiten des Bundesrates. Somit stehen und gelten die Anfang Jahr definierten Ziele nach wie vor. In Ziel 1 der Legislaturplanungsbotschaft heisst es zum Beispiel: "Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung." So wird es in Ziel 1 definiert. In Leitlinie 2 unter Ziel 9 heisst es zum Beispiel: "Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig."

Einige Ziele und deren Massnahmen sind nach der Corona-Krise Makulatur. Andere wiederum fehlen komplett. Das Hauptziel dieser Legislaturplanung, Frau Bundespräsidentin, wäre es unbestrittenermassen - und da, denke ich, liege ich nicht falsch -, die Schweiz nach der Corona-Krise wieder in eine geordnete Stabilität zu führen, wieder wirtschaftliche[NB]Prosperität zu erlangen, die Normalität wiederherzustellen.

Ich verstehe es wirklich nicht: In anderen Bereichen reagieren wir nach weitaus kleineren Änderungen auf die Ausgangslage standardmässig mit Zusatzbotschaften, Neubeurteilungen, Reevaluationen, Sistierungen, sogar Rückweisungen und Mitberichten. Nichts von alledem geschieht aber nach einem Jahrhundert-Pandemieereignis. Weil die Hauptzielsetzungen fehlen oder eben falsch sind, sind auch die daraus abgeleiteten Massnahmen falsch, oder aber Massnahmen fehlen. Ich bin von dieser Legislaturplanung und von der Unflexibilität des Bundesrates, aber auch von der Unflexibilität der Legislaturplanungskommission wirklich enttäuscht. Sie hören das von mir in diesem Rat nicht zum ersten Mal. Mir fehlt in der Legislaturplanung, gerade zum Zeitpunkt einer noch nie da gewesenen Krise, dieser Corona-Krise, die Weitsichtigkeit, die Vision des Bundesrates und des Parlamentes, unser Land in die Zukunft zu führen.

Die Legislaturplanung könnte ein solches Instrument sein. Doch wenn man nach einer solchen Krise nicht einmal zur Einsicht kommt, die Planung zurückzunehmen, zu überarbeiten, zu überdenken und auch die bereits in diesen Räten beschlossenen tiefgreifenden Corona-Massnahmen zu integrieren, so gibt mir das einen Grund mehr, der neu eingereichten parlamentarischen Initiative Müller Damian (20.446), welche die Legislaturplanungskommission abschaffen möchte, zuzustimmen.

Die Sitzung heute Nachmittag ist für mich ein politisch verlorener Tag. Hätte der Bundesrat Weitsicht bewiesen, so hätte man sich heute zum Beispiel einen ganzen Nachmittag lang Gedanken machen können, wie man die Schweiz nach der Corona-Krise wieder neu organisiert und in diesem Land wieder Ordnung herstellt. Das wäre zukunftsgerichtet und kostengerecht gewesen, nicht aber das, was wir heute beschliessen.