Grüter Franz · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über die Strategie bei der internationalen Zusammenarbeit, darüber, was dort in den nächsten vier Jahren passieren soll. Sie haben es in der Botschaft gesehen: Der Bundesrat beantragt, 11,25 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe ins Ausland zu schicken, das sind jährlich über 2,8 Milliarden Franken.

Jetzt, in der grössten Krise der Eidgenossenschaft, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates als Zeichen der sogenannten Solidarität die Rahmenkredite gegenüber dem Entwurf des Bundesrates noch um weitere 241 Millionen Franken erhöht, um damit eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzustreben. Ich möchte hier daran erinnern, dass in diesen Beiträgen Zahlungen wie eine weitere EU-Kohäsionsmilliarde sowie weitere Zahlungen, die in der ausserordentlichen Session beschlossen wurden, z.[NB]B. die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken, noch nicht eingerechnet sind.

Die Beratung dieser Vorlage hier ist der richtige Zeitpunkt, um sich grundsätzliche Gedanken zur internationalen Zusammenarbeit zu machen. Zu Recht macht der Bundesrat in seiner Botschaft den Hinweis, dass die Menschheit in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität grosse Fortschritte erzielt hat, so grosse Fortschritte wie nie zuvor. Der Anteil an Personen, die in extremer Armut leben, ist von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Der Bundesrat führt diese Fortschritte auf das stetige Wachstum der Weltwirtschaft sowie auf nationale Sozialprogramme, insbesondere in Ländern mit mittleren Einkommen, zurück. Tatsache ist aber, dass, wenn [PAGE 958] man das analysiert, die grössten Fortschritte in der Armutsbekämpfung weltweit in Ländern passieren, die ihr Schicksal selber in die Hände genommen haben, allen voran in Ländern wie Südkorea, Vietnam, China, Indien oder auch Brasilien.

Nun stellt sich für uns und auch für unsere Partei also die Frage, ob infolge von Corona die Prioritäten bei den Entwicklungsausgaben in Anbetracht der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert werden müssen. An dieser Strategie wurde nichts geändert, man hat im Anschluss an diese Krise keine Korrekturen vorgenommen. Wir werden dieses Jahr ein Defizit von schätzungsweise 40 Milliarden Franken haben. Viele Leute in unserem eigenen Land haben grosse existenzielle Nöte und Sorgen. Sie haben ihren Job verloren, sie schauen in eine unsichere Zukunft. Wir haben in drei Monaten Schulden angehäuft, für die wir mindestens eine Generation, wenn nicht länger, brauchen werden, um sie wieder abzustottern. Gerade in dieser Zeit sollte es klar sein, dass wir jetzt zuerst an die Leute im eigenen Land denken, bevor wir hier noch weitere Aufstockungen vornehmen. Jetzt geht es darum, den Schweizerinnen und Schweizern zu helfen. Die hart erarbeiteten Schweizer Steuerfranken dürfen nicht noch verstärkt und leichtfertig ins Ausland fliessen, sondern müssen im eigenen Land bleiben und dem Wiederaufbau hier dienen. Unsere Hauptverantwortung liegt in der Schweiz. Was nützt es, wenn wir hier grosszügig sogar noch Aufstockungen vornehmen, statt das Geld besser im eigenen Land einzusetzen?

Wir beantragen deshalb, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wenn dieser Antrag nicht durchkommen sollte, beantragen wir die Rückweisung an den Bundesrat. Wir erwarten eine neue Strategie, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt, insbesondere auch der Krise, die wir haben. Insbesondere werden wir bei den Abstimmungen immer den tieferen Beträgen zustimmen. Wir bitten Sie, uns hier zu unterstützen.