Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Die internationale Zusammenarbeit steht vor neuen Herausforderungen. Die klassische Entwicklungszusammenarbeit ist auf dem Prüfstand. Deshalb braucht es für die Mitte-Fraktion eine grundlegende Reform der internationalen Zusammenarbeit. Wir haben diese mit unserer vom Bundesrat entgegengenommenen Motion 18.4129 explizit gefordert.

Die nun präsentierte Strategie geht für die Mitte-Fraktion in die richtige Richtung. Langjährige Forderungen wie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, Klimawandel, die Nutzung von Synergien zwischen der bilateralen Zusammenarbeit und der Migrationspolitik und eine geografische und thematische Fokussierung wurden darin aufgenommen. Spannend wird nun sein, wie die Ziele verbindlich und transparent in konkreten Projekten und Massnahmen umgesetzt werden. Die Programme und Projekte sollen gemäss Agenda 2030 die Transformation zur Nachhaltigkeit der Welt fördern. Das ist gut so, aber was heisst das konkret? Eines der zentralen SDG-Ziele ist die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Diese ist leider auch innerhalb der DEZA immer noch schwierig, aber nur eine funktionierende Privatwirtschaft kann jungen Afrikanern in ihrem Land Arbeitsplätze garantieren und damit Steuereinnahmen ermöglichen und Wohlstand generieren. Wir müssen vermehrt Schweizer Unternehmen bei Investitionen in schwierigen Kontexten unterstützen. Wir exportieren so Know-how und schaffen Arbeitsplätze.

Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand haben aber auch automatisch einen Einfluss auf das Klima. Die Schweiz muss mit ihren Programmen dafür sorgen, dass Auslandshilfe nicht zum Klimazerstörer wird. Sollte es nämlich gelingen, die einkommensschwache Hälfte der Menschheit von Armut zu befreien, würde dies zu einer Umweltkatastrophe führen, wenn nicht frühzeitig die nötigen Weichen gestellt werden. Die Mittelschicht will klimatisierte Wohnungen, die Menschen wollen Steckdosen, kaufen sich Waschmaschinen, Autos usw., also muss der Entwicklungssprung direkt in Richtung fossilfreier Elektrizität erfolgen. Was tut die Schweiz dafür?

Für die Mitte-Fraktion sind ausserdem folgende Punkte zentral:

1.[NB]Die geografische Fokussierung ist unseres Erachtens ein Fortschritt. Die DEZA wird aufgefordert, dies auch konsequent zu vollziehen und nicht lediglich Kategorien oder Beschreibungen zu ändern. Es braucht einen klaren Zeitplan für die Einstellung von Programmen zwecks Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz auf ärmste Länder.

2.[NB]Der thematische Schwerpunkt Migration muss konsequent und mit konkreten Massnahmen vollzogen werden. Wir fordern seit Jahren, dass sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit strategisch auf jene Regionen konzentriert, aus denen Menschen migrieren und welche von Migration betroffen sind. Das SEM muss in eine kohärente internationale Zusammenarbeit integriert werden. [PAGE 960]

3.[NB]Um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und zu modernisieren, braucht es eine adäquate Personalplanung: mehr Agronomen, Ökonomen, Ingenieure. Für die neuen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit reicht das Profil des klassischen Entwicklungshelfers nicht mehr.

4.[NB]Es muss, das ist ein altes Anliegen der CVP, darauf hingewirkt werden, dass bei öffentlichen Projektausschreibungen Schweizer NGO aufgrund höherer Lohn- und Infrastrukturkosten gegenüber ausländischen Organisationen nicht benachteiligt werden.

5.[NB]Das Globalprogramm Gesundheit muss an Krisen wie die aktuelle angepasst werden. Wir erwarten eine Präzisierung, damit mit unserer internationalen Zusammenarbeit jede Art ansteckender Krankheiten abgedeckt ist. Pandemien werden unsere internationale Zusammenarbeit künftig vermehrt beeinflussen.

Zum Schluss: Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit in erster Linie aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse an der internationalen Zusammenarbeit, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen. Entwicklungsförderung im Ausland bedeutet letztlich Wohlstandssicherung im Inland.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist für Eintreten auf diese vier Bundesbeschlüsse und gegen Rückweisung. Eine grosse Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie, auf eine Aufstockung zu verzichten. Die internationale Zusammenarbeit wird nicht einfach besser, wenn ein paar Millionen Franken mehr gesprochen werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch keine Kürzungen, weil eine adäquate internationale Zusammenarbeit ein verfassungsmässiger Auftrag ist, welchen wir auch in schwierigen Zeiten ernst zu nehmen haben.