AB 263777

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Finanzkommission ist angesichts der Lage, die wir ökonomisch im Moment durchleben, sehr unvernünftig: Sie will in den nächsten vier Jahren 11,25 Milliarden Franken ausgeben. Das wird, wenn man später zurückschaut, heissen, dass die IZA-Quote massiv angestiegen sein wird; sie wird dann wahrscheinlich über 0,5 Prozent erreichen. Heute ist sogar ein historischer Tag - ich schaue Sie an, Herr Molina: Heute ist der Tag, an dem sich Fabian Molina in seiner ganzen Unvernunft als mehrheitsfähig erweist. Die Aussenpolitische Kommission hat zusätzlich 240 Millionen Franken gesprochen. Wenn Sie denken, dass das alles sei, dann täuschen Sie sich. Schauen Sie die Grünen, die Grünliberalen und die SP an: Sie wollen sogar 4 Milliarden Franken mehr ausgeben. Die grüne, die grünliberale und die SP-Fraktion sagen: "Wir machen Faktor Molina" - mal 17!

Im Prinzip unterstützen wir die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Sie setzt thematische und geografische Schwerpunkte, und die Redimensionierung ist richtig. Hier sind wir mit Bundesrat und Kommission einig. Was wir jedoch schmerzlich vermissen, ist die finanzielle Redimensionierung, speziell in Anbetracht der aktuellen weltweiten Krise. Die Schweizer Wirtschaft schrumpft, sie schrumpft massiv. Bald haben wir eine Arbeitslosenquote von 6 oder 7 Prozent. Wir sind daran, unseren Kindern Schulden in der Höhe von Dutzenden von Milliarden Franken aufzuhalsen. Firmenkonkurse werden sich häufen.

Für mich und für uns ist klar: Das Budget der internationalen Zusammenarbeit wäre auch dann zu kürzen, wenn wir von der aktuellen Pandemiewelle nicht erfasst worden wären. Aber Sie wissen es selbst, wir sind mit diesen Forderungen in den letzten Jahren immer wieder auf taube Ohren gestossen. Wir sind mit unseren Forderungen von der Realität ja gar nicht so weit weg, anders als es insbesondere linke Stimmen in der Öffentlichkeit, in den Kommissionen und hier im Saal immer wieder sagen. Wir unterstützen die Absicht, die internationale Zusammenarbeit endlich konsequenter auf die Interessen der Schweiz auszurichten, das ist ein guter Ansatz, Herr Bundesrat. Was unserer Ansicht nach jedoch nicht mehr angehen kann, ist der Wildwuchs, welcher in der Entwicklungshilfe immer noch vorherrscht. Dieser wird, und zwar nicht unwesentlich, durch Nichtregierungsorganisationen angetrieben.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Schweizer Gelder dürfen auch nicht über multilaterale Gremien in korrupte Länder fliessen, das ist jedoch der Fall. Da haben wir die Kontrolle dann nicht mehr.

Sie sind bisher nicht auf die Forderung der SVP-Fraktion eingestiegen, welche das Budget der internationalen Zusammenarbeit von der Entwicklung der Schweizer Wirtschaftsleistung entkoppeln wollte. Wir sind überzeugt, dass qualitative Messgrössen genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind als quantitative. Es geht also nicht nur darum, wie viel Geld verteilt wird, sondern darum, wie die Mittel eingesetzt werden. Doch in der langfristigen Perspektive ist die neue geografische Schwergewichtsbildung zu begrüssen. Mit ihr werden Mittel nicht mehr in 46, sondern in 35 Ländern eingesetzt. Sie haben gesehen, dass die Kommission da schon wieder Gegensteuer gibt. Ganz wichtig ist die Migration als thematischer Schwerpunkt mit dem Ziel, diese einzudämmen, dies darf nicht nur auf dem Papier so stehen und ist unbedingt so umzusetzen.

Grundsätzlich darf, ja muss die internationale Zusammenarbeit den Interessen der Schweiz Rechnung tragen. Wir sind überzeugt, dass dies am besten im Rahmen von bilateraler Entwicklungshilfe geschehen kann und nicht, wenn man einfach Riesensummen in grosse Töpfe hineintut und nachher alle Kontrolle verliert. Deshalb muss man durchaus beunruhigt sein, wenn mehr als zwei Fünftel der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit an multilaterale Gremien ausbezahlt werden. Die Einflussnahme der Schweiz in diesen Gremien ist beschränkt. Zudem grassiert die Korruption in vielen Ländern, die massiv Mittel von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Wenn wir die Gelder zugunsten von bilateralen Programmen umschichten, können Missbräuche gezielt und rasch angegangen werden.

Öffentliche Gelder dürfen aber auch nicht zur Aufrechterhaltung einer Entwicklungshilfe-Industrie eingesetzt werden. Heute verkommen gewisse NGO wegen der enorm hohen öffentlichen Beiträge de facto zu Regierungsorganisationen. Wir sind deshalb klar der Ansicht, dass öffentliche Beiträge an NGO und deren Programme, und zwar egal welcher Natur, nicht mehr als 10 Prozent der Kosten ausmachen und nicht wie vorgesehen 30 Prozent abdecken sollten. Gleichzeitig haben wir eine 8-Millionen-Franken-Obergrenze für NGO. Das ist doch viel zu viel; 4 Millionen Franken wären genug, der Betrag sollte also halbiert werden. Heute erhalten 35 NGO jährlich rund 120 Millionen Franken - 120 Millionen Franken, bevor sie einen Finger krümmen, bevor sie ein Projekt machen, einfach in die Administration hinein, in den Wasserkopf! Die Senkung der öffentlichen Zahlungen würde die Effizienz der öffentlichen Gelder steigern. Der Wildwuchs in der Branche, welche durch teils sehr grosse Akteure dominiert wird, könnte dadurch eingedämmt werden. Zudem würde die Wahrscheinlichkeit vergrössert, dass kleinere und effizientere NGO Mittel erhielten.

Sie haben es gehört, ich bin für Nichteintreten. Ich bitte Sie aber, mindestens den Rückweisungsantrag zu unterstützen, denn wir haben ja keine gefestigten Zahlen. Geben wir dem Bundesrat doch die Zeit und die Möglichkeit, diese aufzuarbeiten und dann die Summe aufgrund dieser Resultate festzulegen. Franz Grüter wird Ihnen noch erklären, warum das so ist.