Giacometti Anna · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Am 12. März, am letzten Tag der Frühjahrssession vor dem Corona-Lockdown, durfte ich namens Ihrer APK die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vorstellen, die Sie zur Kenntnis genommen haben. Seit heute sind die Schweizer Grenzen wieder offen, und Sie werden über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 abstimmen, welche unter der Federführung von Aussenminister Ignazio Cassis erarbeitet wurde, am 19. Februar 2020 vom Bundesrat verabschiedet wurde und von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt wird.

Die Botschaft schlägt fünf Rahmenkredite von insgesamt 11,25 Milliarden Franken vor. Die beantragten Rahmenkredite stellen eine Obergrenze der Verpflichtungen dar, die der Bund in den Jahren 2021 bis 2024 eingehen kann. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert, wirkungsvoller und transparenter. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Digitalisierung und die unabhängige Evaluation werden künftig bei der Armutsreduktion und der nachhaltigen Entwicklung eine grössere Rolle spielen als bisher.

Mehrere Neuerungen zeichnen die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 aus. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit konzentriert sich künftig auf die vier Regionen Nordafrika und Mittlerer [PAGE 962] Osten, Subsahara-Afrika, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa. In diesen Regionen leben die meisten Menschen in extremer Armut. Nicht mehr auf der Liste ist Lateinamerika. Damit sinkt die Anzahl der Schwerpunktländer von 46 auf 35. Humanitäre Hilfe wird aber weiterhin an alle Länder ausgerichtet, die von einer Naturkatastrophe oder einer humanitären Katastrophe heimgesucht werden. Auch in der Friedensförderung bleibt die Schweiz weltweit engagiert.

Die vier Themenschwerpunkte der IZA-Strategie sind die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration und das Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem Festlegen von thematischen wie auch regionalen Schwerpunkten werden die zur Verfügung stehenden Mittel effizient, wirksam und für die schweizerischen Interessen erfolgversprechend eingesetzt.

Wie bereits erwähnt, stellt der Rahmenkredit eine Obergrenze für den Bundesrat dar. Die FDP-Liberale Fraktion beantragt, diesen Rahmenkredit gemäss Antrag der Minderheit III (Schneider-Schneiter) bei 11,25 Milliarden Franken zu belassen und den Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, welcher eine Erhöhung um 241 Millionen Franken darstellt, abzulehnen. Abgelehnt werden von der FDP-Liberalen Fraktion auch sämtliche Minderheitsanträge, welche eine Rückweisung an den Bundesrat, eine Erhöhung oder eine Kürzung der Rahmenkredite verlangen.

Um dem finanzpolitischen Covid-Umfeld gerecht zu werden, will die FDP-Liberale Fraktion dem Bundesrat signalisieren, dass eine Finanzplanung mit Blick auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung und den Covid-Schuldenabbau erwartet wird. Dies fordert der Minderheitsantrag Portmann, welcher sich auf den vom Bundesrat in der Botschaft festgelegten Finanzplan stützt, die jährlichen Zahlungskredite nach oben plafoniert und nach unten allfällige Wirtschaftsrückgänge berücksichtigen soll. Es ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag künftig eine APD-Quote von etwa 0,48 Prozent erreicht werden kann, wie sie vom Bundesrat auch angestrebt wird. Das Parlament hatte 2011 eine APD-Quote von 0,5 Prozent beschlossen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun. Bei Artikel 1 Absatz 1 unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Minderheit III (Schneider-Schneiter), gemäss Bundesrat, und bei Artikel 2a die Minderheit Portmann. Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Geschäft in der Gesamtabstimmung zustimmen.