Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Grazie ai relatori di commissione per il resoconto completo e preciso dei lavori commissionali che sono stati interessanti e impegnativi e che hanno permesso di verificare varie piste. Per il Consiglio federale la cooperazione internazionale è un investimento nella libertà, nell'indipendenza, nella sicurezza e nella prosperità per la Svizzera e per l'intero pianeta.

Der Bundesrat versteht die internationale Zusammenarbeit der Schweiz als eine Investition in die Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz und in der Welt. Sie trägt bei zur Erhaltung der natürlichen[NB]Lebensgrundlagen und zu einer friedlichen, gerechten internationalen Ordnung. Der Zweckartikel der Bundesverfassung, Artikel 2, zeigt, dass die internationale Zusammenarbeit auch im ureigenen Interesse der Schweiz ist.

Artikel 54 unserer Verfassung nennt die Grundsätze der Aussenpolitik: "Der Bund [...] trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Die internationale Zusammenarbeit ist ein Instrument der Aussenpolitik. Darum beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 fünf Rahmenkredite über total 11,25 Milliarden Franken; das ist mehr als in der letzten Botschaftsperiode. [PAGE 964]

Ich möchte Ihnen die Eckwerte der Strategie anhand der Covid-19-Krise illustrieren. Übertragbare Krankheiten machen vor Grenzen nicht halt. Es ist wichtig für die[NB]Sicherheit der Schweiz, die Pandemie rasch einzudämmen, Risiken über Grenzen hinweg zu reduzieren und die[NB]Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Als vernetztes, exportorientiertes Land ist unsere Wohlfahrt abhängig von einer stabilen Weltwirtschaft und einer gerechten internationalen Ordnung. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem weltweiten Rückgang des[NB]Wirtschaftswachstums von 3 Prozent für dieses Jahr. Zum Vergleich: Infolge der Finanzkrise im Jahr 2009 betrug der Rückgang 0,1 Prozent. Der Lockdown der letzten Monate ist eine grosse Belastung für unsere eigene Wirtschaft. Für Menschen in Entwicklungsländern sind die Konsequenzen jedoch existenziell. Die wenigsten sind durch[NB]Sicherheitsnetze, Ersparnisse oder geregelte Arbeitsverhältnisse abgesichert. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass sich die Zahl der hungernden Menschen auf eine Viertelmilliarde verdoppeln wird. Gemäss Weltbank nimmt die extreme Armut - weniger als 1,9 Dollar pro Tag - das erste Mal seit zwanzig Jahren zu. Ohne Abfederung kann diese Entwicklung zu Unruhe, irregulärer Migration und Flucht führen.

Zur Bewältigung dieser globalen Krise leistet die internationale Zusammenarbeit schon jetzt einen wichtigen Beitrag. Einerseits arbeiten unsere Expertinnen und Experten vor Ort am Puls der Bedürfnisse, liefern Hilfsgüter und[NB]richten die bilaterale Zusammenarbeit gezielt auf die neuen Herausforderungen aus. Andererseits können wir globale Initiativen wirksam unterstützen, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Heilmitteln gegen hochansteckende[NB]Krankheiten. Wir bauen dazu auf die Kompetenz der Wissenschaft, der Pharma und von internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz.

Die Strategie 2021-2024 ist so angelegt, dass sich die internationale Zusammenarbeit zwingend auf die Eindämmung der Pandemie und deren Folgen in den Entwicklungsländern ausrichtet. Wie funktioniert das? Der Einsatz der internationalen Zusammenarbeit richtet sich neu nach drei klaren Kriterien. Kriterium eins: die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Gibt es keine Bedürfnisse, sind wir nicht dabei. Wenn das Kriterium der Bedürfnisse erfüllt ist, kommt das zweite Kriterium, die langfristigen Interessen der Schweiz. Schliesslich das dritte Kriterium: der Mehrwert, den die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im internationalen Vergleich aufweist. Falls die Bedürfnisse gegeben sind, falls die langfristigen Interessen der Schweiz gegeben sind, stellt sich die Frage, ob die Schweiz besser helfen kann als andere Länder, die auch eine internationale[NB]Zusammenarbeit haben. Dort, wo sich diese drei Kriterien überschneiden, setzt sich die Schweiz ein. Gerade das geschärfte Kriterium der Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort verlangt von der internationalen Zusammenarbeit, sich auf Situationen rasch einzustellen, jetzt auf Covid-19, später auf neue Krisen.

Die IZA-Strategie setzt auch die richtigen geografischen und thematischen Schwerpunkte, gepaart mit der nötigen Flexibilität. Das heisst im Detail, wir haben neu vier[NB]Schwerpunktregionen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA: erstens Nordafrika und Mittlerer Osten, zweitens Subsaharian Africa, drittens Zentral-, Süd- und Südostasien, viertens Osteuropa. Hier überschneiden sich erhebliche Bedürfnisse, langfristige Schweizer Interessen und eben der kompetitive Mehrwert unserer internationalen Zusammenarbeit. In Lateinamerika wird die bilaterale[NB]Entwicklungszusammenarbeit des EDA, Sie haben es gehört, schrittweise abgeschlossen. Auch reduziert die DEZA die Anzahl[NB]Schwerpunktländer von 46 auf 35. Das nennen wir eben die "geografische Fokussierung". Die frei werdenden Mittel von ungefähr 110 Millionen Franken über die vier Jahre investieren wir nun gezielt in die vier neuen Schwerpunktregionen und insbesondere in Subsahara-Afrika, wo die Bedürfnisse am grössten sind, auch wegen Covid-19.

Die humanitäre Hilfe, die Globalprogramme der DEZA sowie die Friedensförderung und menschliche Sicherheit behalten ihr universelles Mandat bei. Das heisst, betreffend alle diese anderen Instrumente engagieren wir uns weiterhin auf der ganzen Welt, inklusive in Lateinamerika. Das SECO bleibt in Lateinamerika in Peru und Kolumbien aktiv. Mit den Beiträgen an UNO-Organisationen, Entwicklungsbanken und grosse Schweizer NGO, die weltweit tätig sind, ist es auch weiterhin möglich, in Lateinamerika zu bleiben.

Die vier Ziele der neuen IZA-Strategie haben sich mit Covid-19 bereits vor Beginn der Strategieperiode als äusserst relevant herausgestellt. Ziel C z. B. umfasst die Nothilfe und eine hochwertige Grundversorgung in den Bereichen[NB]Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit. Ziel A fördert Jobs und die wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Ziel wird an[NB]Wichtigkeit gewinnen, um der Zunahme der Armut entgegenzuwirken und neue Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ziel D betrifft Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Gleichstellung der Geschlechter. Dieses Ziel gilt es im Auge zu behalten, da die Krise den[NB]Rechtsstaat[NB]aushöhlen, autoritäre Tendenzen verstärken und Frauen und Mädchen schlechterstellen kann. Die in Ziel B definierte Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen bleibt unabhängig von Covid-19 ein wichtiger Pfeiler der IZA-Strategie.

Die neue IZA-Strategie legt zwar einen Verteilschlüssel pro Instrument - humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und menschliche Sicherheit - und Region sowie einen wachsenden Anteil für die Klimafinanzierung fest. Sie fixiert aber mit Absicht keine Mittel pro Ziel oder Thema. Damit können wir gezielt und so lange wie nötig auf Covid-19-bedingte Bedürfnisse in Entwicklungsländern reagieren. Sie sehen: Die IZA-Strategie 2021-2024 besteht bereits heute den Corona-Stresstest.

Die Strategie ist gerüstet für die Zukunft, auch dank eines breit abgestützten Erarbeitungsprozesses. Basierend auf externen Evaluationen kann eine positive Bilanz zur IZA-Strategie 2017-2020 gezogen werden. Gleichzeitig haben wir[NB]selbstkritisch Schwierigkeiten identifiziert und Lehren gezogen. Es war mir wichtig, dass die internationale[NB]Zusammenarbeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird - ganz nach meinem Credo "Aussenpolitik ist Innenpolitik". Deshalb haben das EDA und das WBF entschieden, zum ersten Mal eine fakultative Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit durchzuführen. Wir haben 249 Stellungnahmen erhalten, darunter positive Rückmeldungen von 24 Kantonen.

Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die wir in der Folge angepasst haben. Das Ausgabenziel für die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern wurde von 350 Millionen auf 400 Millionen Franken pro Jahr[NB]erhöht. In der Strategie der letzten Botschaftsperiode waren es 300 Millionen Franken pro Jahr. Wir fördern eine nachhaltige und emissionsarme Entwicklung ebenso wie den Schutz der Biodiversität.

In der Vernehmlassung fand auch die geografische Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA breite Unterstützung. Mit der Reduktion der Anzahl Partnerländer von 46 auf 35 stärken wir die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit. Die geografische Fokussierung entspricht auch Stimmen aus dem Parlament, den[NB]Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der ausserparlamentarischen Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit (BK IZA) und der OECD. Seien Sie jedoch versichert, dass der Ausstieg aus Lateinamerika in der nächsten Strategieperiode bis 2024 sorgfältig erfolgt. Mit der DEZA geben wir uns vier Jahre Zeit und konzentrieren das Portfolio auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte, weil diese Themen wichtig für die nachhaltige Absicherung der erreichten Resultate sind.

Die Strategie sieht auch die Möglichkeit befristeter Engagements des EDA ausserhalb der Schwerpunktländer im Umfang von maximal 10 Prozent der Mittel vor. Das sind 60 Millionen Franken, die für Projekte und Partnerschaften zur Bewältigung von migrationspolitischen Herausforderungen reserviert sind. Diese Mittel werden selbstverständlich in Abstimmung mit dem SEM bzw. dem EJPD eingesetzt.

Dies bringt mich zu einem weiteren zentralen Aspekt der IZA-Strategie, der Zusammenarbeit mit unseren Partnern: [PAGE 965] Regierungen, multilaterale Organisationen, private Unternehmen, NGO und Hochschulen. Wir arbeiten mit Akteuren zusammen, die die gleichen Visionen haben bzw. Reformen anstreben wie wir. Die Zusammenarbeit erfolgt immer mit den Zielen der Armutsreduktion und der nachhaltigen Entwicklung.

Im Einklang mit der Agenda 2030 wird der Bundesrat die entwicklungspolitische Hebelwirkung des Privatsektors verstärken. Auch die BK IZA empfiehlt, diese Zusammenarbeit auszubauen, denn in den Entwicklungsländern werden 9 von 10 Arbeitsplätzen vom Privatsektor geschaffen. Auch profitieren wir in der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor von den Innovationen, den Fachkenntnissen, den Vertriebskanälen, den Investitionen und den Beiträgen an die Berufsbildung. Übrigens setzen auch internationale Organisationen und Schweizer Hilfswerke Projekte gemeinsam mit privaten Unternehmen um.

En ces temps de crise, il devient particulièrement clair qu'un multilatéralisme fort est avantageux pour notre pays. Par une présence au sein des organes dirigeants, la Suisse influence les stratégies institutionnelles de ces 23 organisations multilatérales prioritaires, y inclus l'OMS, le Programme alimentaire mondial des Nations Unies et les banques de développement. La Suisse s'engage avec détermination en faveur des réformes, d'une gestion de qualité et d'une utilisation efficace des ressources.

Passons maintenant aux aspects financiers. Le Conseil fédéral sollicite 147 millions de francs de plus que pour la période 2017-2020. Les crédits-cadres représentent clairement un plafond. Dans le plan financier, les dépenses effectives budgétées se montent à 9,86 milliards de francs, ce qui correspond à environ 3 pour cent des dépenses de la Confédération, comme dans la période précédente.

Le budget de la coopération internationale est décidé par vous, le Parlement, chaque année. Vous avez donc la possibilité d'ajuster les budgets annuels en fonction des besoins ainsi que de la situation financière de la Confédération et des évolutions sur le plan économique. Le taux moyen de l'aide publique au développement - la fameuse APD - par rapport au revenu national brut devrait également rester stable par rapport à celui de la période 2017-2020. Ce taux permet de comparer l'engagement des pays donateurs entre eux au niveau international. Dans le message adopté par le Conseil fédéral en février dernier, le pronostic pour le taux moyen de l'APD 2021-2014 était de 0,46 pour cent. Entre-temps, les pronostics pour le revenu national brut ont évolué en fonction de la situation exceptionnelle que nous connaissons.

Vous savez que la baisse du produit intérieur brut fait augmenter le taux de l'APD. En prenant le dernier pronostic pour le produit intérieur brut du 23 avril 2020, nous arrivons donc déjà aujourd'hui à un taux moyen de l'APD estimé à 0,48 pour cent pour la période 2021-2024. Nous attendons les nouvelles estimations du SECO pour remettre à jour une deuxième fois le taux de l'APD. Le taux devrait donc, comme par le passé, fluctuer entre 0,46 et 0,5 pour cent. Pendant la période précédente, il a même dépassé le 0,5 pour cent pour une brève durée, en atteignant 0,51 pour cent.

Cela dit, le taux est calculé ex-post, donc a posteriori, sur la base des dépenses effectives. Il n'est pas assimilable à un instrument de pilotage en matière financière. Ce d'autant moins que, dans la situation actuelle, les pronostics présentent encore davantage d'incertitudes qu'en temps normal.

En conclusion, je voudrais souligner que, face à la pandémie, la coopération internationale est fondamentale dans l'intérêt de la Suisse. Nous voulons consacrer à cela moins de 1 franc par jour et par habitant. Une réduction de la coopération internationale ne prendrait pas en compte la réalité actuelle. La crise du Covid-19 met en péril les acquis en matière de développement de ces dernières années pour des milliards de personnes et induit un recul économique et social important. C'est précisément maintenant que l'impact de la coopération internationale est particulièrement élevé.

Au nom du Conseil fédéral, je vous recommande d'entrer en matière sur ce projet et de rejeter la proposition de renvoi.