Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Nachdem dieser Antrag gestellt worden ist, möchte ich gerne sagen, weshalb der Bundesrat hier die Kommissionsmehrheit unterstützen kann. Es ist so - und daran will niemand rütteln -, dass die verfassungsmässige Zuständigkeit für die Schulbildung bei den Kantonen liegt. Das gilt auch für die politische Bildung im Rahmen des Schulunterrichts. Was aber die ausserschulische politische Bildung anbelangt, auch die Partizipation, da hat der Bund eine subsidiäre Kompetenz. In diesem Rahmen unterstützt der Bund bereits heute zum Beispiel Jugendorganisationen, die die politische Partizipation von Jugendlichen fördern. Er unterstützt auch Jungparteien. Subventioniert wird insbesondere die Eidgenössische Jugendsession, aber auch Angebote wie die Kinderkonferenz oder der Campus für Demokratie. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass es hier jetzt zwar nicht noch zusätzliche Unterstützung braucht, aber dass der Bund doch auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen Unterstützung leisten kann. Der Zusatz "unter Einbezug der Kantone" erscheint uns sinnvoll und wichtig. In diesem Sinne unterstützen wir die Kommissionsmehrheit. [PAGE 527]