Z'graggen Heidi · Ständerat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Wir wissen es: Die Hauptverantwortung für die Bildung liegt gemäss Bundesverfassung bei den Kantonen. Das hat sich so auch mehr als bewährt, und wir sollten weiteren Zentralisierungen, insbesondere im Bildungsbereich, entschieden entgegentreten. Deshalb möchte ich - es gibt hier keine Minderheit -, dass wir darüber abstimmen können, ob wir diese Zusatzziffer 27bis streichen und die Hoheit für die politische Bildung bei den Kantonen belassen. In den Kantonen wird zurzeit zu diesem Thema viel gearbeitet und dieses Anliegen geprüft und aufgenommen.