AB 263823

Wortprotokoll

Mit einer neuen Massnahme 27quater fordert die Kommission die Verabschiedung eines Berichtes über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung. Der Bundesrat hat in den Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gesagt, dass er bereit sei, die nächste Landesausstellung mit bis zu einer Milliarde Franken zu unterstützen. Es müssten gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden, und die lokale und regionale Verankerung müsste auch über eine finanzielle Beteiligung erfolgen. Zurzeit sind mehrere Projekte in Erarbeitung. Daher sollte der Bundesrat jetzt nach Meinung der Kommission die Rahmenbedingungen festlegen und den Prozess definieren, damit die Vorinvestitionen, die mancherorts getätigt werden, nicht ins Leere laufen. Deshalb beantragt sie diese neue Massnahme 27quater.