Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Möglichkeit, eine solche Verbotsliste zu erlassen. Ich habe jetzt gesagt, dass wir uns ausschliesslich durch die UNO und deren Sanktionsbeschlüsse "beeinflussen" lassen müssen, wobei wir auch bei einem Sanktionsbeschluss der UNO noch autonom sind. Man muss in diesem Bereich einfach sehr aufpassen, dass es nicht Verbotslisten von Ländern oder Organisationen gibt, die man dann quasi aus politischen Gründen übernehmen müsste. Wir haben in der Kommission auch breit darüber gesprochen: Was ist dann genau Terrorismus? In gewissen Ländern sind Freiheitskämpfer Terroristen, und wir wollen uns diplomatisch eben nicht unter Druck[NB]setzen[NB]lassen, solche Gruppierungen dann vielleicht zu verbieten, weil sie in einem anderen Staat als terroristisch gelten.