Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

"Es wird erwartet, dass die Schweiz gemäss Dubliner Regelung mehr Asylsuchende an die anderen Länder übergeben kann, als sie von diesen übernehmen muss. Aufgrund ihrer geografischen Lage gehört die Schweiz nämlich nicht zu den klassischen Erstasylländern." So stand es in den Abstimmungsunterlagen zum Schengen/Dublin-Urnengang vom 5. Juni 2005. Man hat dem Stimmbürger eine deutliche Entlastung des Asylwesens versprochen. Heute, ziemlich genau fünfzehn Jahre später, bittet eine Mehrheit der SPK mit diesem Vorstoss um eine Mehrbelastung. [PAGE 1012]

Deutschland hebelte 2015 mit seiner Willkommenskultur bewusst das Dublin-Abkommen aus, indem Wirtschaftsmigranten explizit aufgefordert wurden, illegal in den EU-Raum einzureisen. Die Folge davon, der Zusammenbruch des Dublin-Konstrukts, hat uns deutlich die Grenzen des Schreibtisch-Systems Dublin aufgezeigt und die EU-Kommission veranlasst, eine Novellierung des Verteilungssystems für Flüchtlinge voranzutreiben. Mit dem sogenannten Dublin IV sollen eine neue EU-Asylagentur, gemeinsame Asylverfahren, einheitliche und bessere Aufnahmebedingungen und schliesslich ein neuer EU-Neuansiedlungsrahmen, der legale und sichere Wege in die EU bieten soll, in die Wege geleitet werden, inklusive Plan zur Neuansiedlung aus humanitären Gründen.

Nun drängen Tausende Asylsuchende aus der Türkei nach Griechenland, und wieder hat die EU keine Antwort parat. Kaum ein Land hält sich an die Verträge mit der EU. Die Teilnahme am Relocation-Solidaritätsprogramm war für alle Mitgliedstaaten verbindlich, aber Polen und Ungarn haben sich der Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gänzlich verweigert, die wenigsten EU-Mitgliedstaaten haben die Zielgrössen eingehalten. Entsprechend klein ist die Aussicht auf politische Umsetzbarkeit für neue Vorhaben.

Die Schweiz hingegen hat mit 1500 aufgenommenen Personen ihr Soll erfüllt. Weitere Kollektivaufnahmen lehnt die SVP ab; es wäre ein endloses Unterfangen, immer mehr Menschen würden sich Hoffnung auf eine Zuteilung in die Schweiz machen.

Nun sind auf der anderen Seite sowohl die grosse Belastung für die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen als auch die Not in den Lagern in Griechenland eine Tatsache. Ein Beitrag der Schweiz als wohlhabendes Land stellt ganz klar auch für die SVP eine Pflicht dar.

Wir leisten jedes Jahr für mehr als 3,5 Milliarden Franken Entwicklungshilfe. Davon fliessen leider nur rund 0,5 Milliarden in humanitäre Hilfe. Der ganz grosse Teil dieses Geldes versickert in irgendwelchen abgehobenen, ideologisierten Projekten, in internationalen Konferenzen, Programmen, Zuschüssen oder in den Staatshaushalten anderer Staaten. Die Zahlen sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Die wichtige humanitäre Arbeit hat leider im ganzen DEZA-Budget immer noch ein Mauerblümchendasein.

Im Zentrum der Flüchtlingsstrategie der SVP stehen die würdige Betreuung von echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen im Umland der Herkunftsländer und höchstens noch eine geordnete und sehr restriktive Überführung in die Schweiz. Gaststaaten und Flüchtlinge würden von unseren umfangreichen Mitteln erheblich mehr profitieren können. Die[NB]Lösung der SVP ist es daher, einen Teil des allgemeinen DEZA-Budgets in die Hilfe vor Ort in den Lagern insbesondere in der Ägäis umzuleiten. Eigentlich sind überstaatliche Gebilde wie die EU explizit dazu geschaffen worden, die internationalen Probleme gemeinsam zu lösen. Aber auch bei dieser brisanten Streitfrage, den Flüchtlingen, ist Brüssel weit von einer Lösung entfernt.

Die Schweiz sollte daher versuchen, alleine und unabhängig von den unzuverlässigen Dublin-Vertragspartnern den Fokus so zu setzen, dass möglichst vielen Menschen in Not Hilfe geboten werden kann, dies vor Ort, wo der einzelne Franken wesentlich wertvoller investiert ist als im Hochlohnland Schweiz. Wir lehnen es ab, dem Schweizer Asylwesen und den Steuerzahlern immer noch mehr Menschen zuzumuten, die im Übrigen nicht immer Fluchtgründe nach Genfer Flüchtlingskonvention vorzuweisen haben. Die unterschiedlichen Interessenlagen der Dublin-Mitglieder lassen eine erfolgreiche Änderung des Dublin-Abkommens unwahrscheinlich erscheinen. Fast jedes EU-Land schaut ausschliesslich auf seine eigenen Interessen. Eine proaktive Rolle der Schweiz für dieses aussichtslose Unterfangen wäre doppelt falsch.

Aus diesen Gründen lehnen wir diese Motion ab.