Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Unsere beiden ETH und unsere Universitäten sind Weltspitze, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Mit der BFI-Vorlage 2021-2024 bewilligen wir ein Finanzvolumen - Sie haben es sicher schon mehrfach gehört - von 28 Milliarden Franken, das sind rund 2 Milliarden mehr als in der vorangehenden Periode. Das heisst also, dass in den kommenden Jahren ein Wachstum von 2,2 Prozent zu verzeichnen ist. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite sind gemäss den Ausführungen in der Botschaft vom 26. Februar dieses Jahres finanzierbar und stützen sich auf die damalige Finanzplanung, die für die kommenden Jahre strukturelle Überschüsse vorsah.

Ich unterstütze den Entwurf des Bundesrates. Bildung, Forschung, Innovation waren und sind auch weiterhin ein sehr wichtiger Bereich, und diese Förderung ist zentral, damit die Schweiz auch zukünftig ein Land mit hohem Wohlstand und exzellenter Bildung sein kann. Die WBK hat nun zusätzliche Mittel von rund 200 Millionen Franken beschlossen, den grössten Teil davon im Bundesbeschluss 8 über die Finanzierung der Tätigkeiten von Innosuisse für die Innovationsförderung, nämlich 130 Millionen Franken. Dieser Bereich wird bereits mit dem Antrag des Bundesrates gegenüber der Vorperiode um rund 100 Millionen Franken aufgestockt. Damit zeigt der Bundesrat klar, dass die Innovationsförderung ein wichtiger Schlüssel für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist. Ob es die von der Kommission darüber hinaus gesprochenen zusätzlichen Millionen wirklich braucht und ob dieser Rahmen dann tatsächlich auch ausgeschöpft wird, darf man wohl zu Recht infrage stellen.

Für mich ist eines zentral: Der BFI-Bereich soll auch in Zukunft mit genügend Mitteln ausgestattet werden; das ist unbestritten. Dazu gehört, dass unter anderem auch der wichtige Teil der Berufsbildung - und in dieser Botschaft wird die Berufsbildung sehr gut gefördert - in der BFI-Botschaft, die aktuell diskutiert wird, einen bedeutenden Stellenwert erhält.

Der Bund unterstützt zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft die praxisorientierte Ausbildung von Fachkräften. Eine Erhöhung der Beteiligung an der Weiterbildung ist dabei aus meiner Sicht auch richtig und wird mit dieser Vorlage gemäss den Anträgen des Bundesrates ermöglicht. Wir sollten aber davon absehen - dies ist für alle betroffenen Institutionen sehr wichtig -, jetzt grosszügig Mittel zu sprechen und die vom Bundesrat beantragten Beträge noch anzuheben, wo doch diese dann in den nächsten Budgetdiskussionen oder gar mit expliziten Sparvorlagen wieder gekürzt werden müssten, weil sich die Finanzlage in den letzten Monaten stark verschlechtert hat; eine solche Situation könnte tatsächlich eintreffen. Ein "up and down" für die Institutionen, eine solche Unsicherheit, ist zu vermeiden. Es wäre nämlich für die Betroffenen äusserst schwierig, die nächsten Jahre seriös zu planen, wenn die Finanzierung unsicher und wenn jedes Jahr - je nach den Entscheiden der beiden Räte im Budgetprozess - mit starken Schwankungen zu rechnen wäre.

Ich bitte Sie, dies bei den Entscheiden über die einzelnen Bundesbeschlüsse zu bedenken und dem Bundesrat zu folgen. [PAGE 552]