Marti Samira · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion. Wir werden die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" überzeugt ablehnen. Denn um was geht es den Initianten und Initiantinnen denn eigentlich? Von Nationalrat Glarner habe ich gehört, dass Burkaträgerinnen angeblich bereits zum Strassenbild gehören. Das stört ihn offenbar sehr. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es gibt einen Kreisel bei uns im Baselbiet, nach der Autobahnausfahrt in Liestal, den ich auch nicht sonderlich mag, aber ich starte deswegen noch keine Volksinitiative.

Andere in diesem Parlament sagen, es gehe ihnen um den Schutz der Frau. Die SVP macht sich mit der vorliegenden Initiative also plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe. Für die Befreiung der Frau ist plötzlich kein Aufwand zu gross, kein Weg zu steinig, kein Berg zu hoch. Aber für wen denn eigentlich? Geht es hier um die fünfzehn Touristinnen, die alljährlich eine Burka tragend in die Schweiz kommen?

Ich frage mich, wo die Herren der SVP und deren Vorgängerorganisationen denn 1971 waren, als es darum ging, für die Befreiung der Schweizerinnen einzustehen und ihnen ihre fundamentalen politischen Rechte zu gewährleisten. Ich frage, wo sie 1981 waren, als die Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert wurde. Ich frage mich, wo sie waren, als Christoph Blocher noch 1991 meinte, Frauen sollten eigentlich nicht abstimmen dürfen. Wo waren sie beim Opferhilfegesetz von 1993, als es darum ging, Opfer von Gewalttaten, insbesondere auch von sexueller Gewalt, rechtlich besserzustellen und ihnen Anspruch auf staatliche Hilfe zu verschaffen? Wo waren sie beim Gleichstellungsgesetz 1996, beim neuen Scheidungsgesetz 2000, bei der Fristenregelung 2002, beim Impulsprogramm Kinderbetreuung 2003, bei der Mutterschaftsversicherung 2004 oder beim Frauenstreik 2019?

Es sei mir also erlaubt, zumindest überrascht zu sein, wenn sich die SVP nun plötzlich zur Gleichstellungspartei machen möchte. Ihr wolltet es so, dass der Aufenthaltsstatus von Ausländerinnen an den ihrer Männer geknüpft ist und sie deshalb bei der Trennung Angst um ihre Aufenthaltsrechte in der Schweiz haben müssen. Ihr kürzt in den Kantonen das Geld für die Frauenhäuser und geht danach auf die Strasse, um Unterschriften für die Burka-Initiative zu sammeln. Das ist, gelinde gesagt, unglaubwürdig.

Vielleicht geht es Ihnen ja um religiösen Fanatismus. Vielleicht geht es um den Fanatismus, den das saudi-arabische Königshaus lebt. Die SP hat sich immer dagegen ausgesprochen, mit solchen Unrechtsstaaten zu geschäften oder sogar Schweizer Waffen dorthin zu schicken. Aber ihr seid es, die mit der ganzen Welt Geschäfte machen wollen, ganz egal, wenn solche Unrechtsstaaten systematische Menschenrechtsverletzungen begehen. Es ist Bundesrat Maurer, der dorthin reist, obwohl der Mord an Khashoggi noch ungeklärt ist oder dem Kronprinzen sogar vorgeworfen wird, ihn in Auftrag gegeben zu haben. Solange die Rechnung stimmt, ist das in Ordnung - aber bei diesen[NB]fünfzehn[NB]Frauen, diesen fünfzehn Touristinnen, ist Ihre rote Linie.

Es kann Ihnen also weder um Gleichstellung gehen noch um religiösen Fanatismus. Es bleibt als Motiv die Hetze gegen den Islam, gegen die Musliminnen und Muslime in der Schweiz. Sie spielen bewusst mit kulturrassistischen Ressentiments, indem Sie bewusst nicht unterscheiden zwischen Islam und fundamentalistischem Islamismus, zwischen einer Weltreligion mit jahrtausendealter Geschichte und einer politischen, hochgefährlichen Bewegung gegen die liberale Gesellschaftsordnung. Sie spielen mit dieser Ausgrenzung und implizieren, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, politische Gewalt, toxische Männlichkeit seien die Probleme der anderen. Sie sind islamophob, nutzen die patriarchalische Struktur des Islamismus, um davon abzulenken, dass der gefährlichste Ort für die Frauen in der Schweiz ihr eigenes Zuhause ist.

Genau diese Debatte führt dazu, dass sich Musliminnen und Muslime in der Schweiz ein weiteres Mal in die Fundamentalisten-Ecke gedrängt fühlen. Mit der Annahme der Initiative gäbe es bereits einen zweiten Artikel in unserer Bundesverfassung, der sich direkt gegen sie wendet.

Es gibt genau zwei Akteure, die von dieser Debatte profitieren: Es sind die rechtskonservativen Schweizer Fundis und die rechtskonservativen islamistischen Fundis. Beide werden es sich nicht nehmen lassen, diese Empörung für sich zu nutzen. Die SP weigert sich, dafür den Nährboden zu vergrössern. Wir führen keine Symboldebatten auf Kosten einer religiösen Minderheit. Zuerst war es das Minarett, jetzt geht es um die Burka. Was kommt danach? Der Halbmond? Das Kopftuch? Die SP wird sich mit aller Kraft gegen die vorliegende Initiative aussprechen und sich weiterhin für eine Politik der Minderheiten, seien sie religiöser oder anderer Art, und für die Frauen in diesem Land, egal welcher Religionszugehörigkeit, einsetzen.