Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative verlangt, dass überall in der Schweiz, aber kantonal geregelt - das ist ein erstes Problem eines allfälligen Vollzugs dieser Initiative -, im ganzen öffentlichen Raum niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind die Sicherheit, die Gesundheit, das Klima, das einheimische Brauchtum. Der Tourismus ist vergessen gegangen. Bei einer heutigen Formulierung dieser Initiative wäre das vielleicht anders.

Der indirekte Gegenentwurf verlangt, dass Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies in den Bereichen Migration, Zoll, Sozialversicherungen, Personenbeförderung zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Diese Praxis ist auf kommunaler Ebene schon längst eingebürgert. Niemand erhält einen Ausweis, wenn er oder sie verhüllt erscheint. Ergänzt worden ist der indirekte Gegenvorschlag in den Kommissionen durch drei Hinzufügungen dreier Gesetze: des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Gleichstellungsgesetzes und des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Zum Teil sind diese Ergänzungen aus unserer Sicht eher deklaratorischer Natur. Wir sind nicht begeistert vom Gegenvorschlag, aber wir akzeptieren ihn unter diesen Umständen, weil wir die Initiative klar ablehnen.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative einstimmig ab. Zwar sieht die Deputation das Tragen einer Burka oder eines Niqabs durchaus kritisch, weil ein solcher Schleier bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration Probleme aufwirft. Das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Bürgerrechtsgesetz bieten heute aber bereits genug Handhabe, um die Nichtintegration zu sanktionieren. Das Beispiel von Frau Kollegin Steinemann als Minderheitssprecherin würde eben gerade zur Erkenntnis führen, dass eine solche Person nicht integriert ist und auch ihr Ehemann nicht, der seine Frau zum Tragen eines solchen Schleiers zwingt. Die Konsequenzen bezüglich des Aufenthaltsstatus, der Einbürgerung und der Vermittelbarkeit sind bekannt und wurden heute auch bereits erwähnt.

Zudem stellt ein nationales Burkaverbot einen Eingriff in die kantonale Hoheit dar, da die Kantone für Fragen der inneren [PAGE 1022] Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Wie wir wissen, gibt es zwei Kantone, die ein solches Burkaverbot kennen.

Sodann sind Kleidervorschriften aus liberaler Sicht grundsätzlich problematisch. Im Gegensatz zu Herrn Kollege Addor sind wir eben der Auffassung, dass Kleiderverbote Äusserung einer unliberalen, repressiven Mentalität sind und dass die liberale Mentalität Kleiderverbote ablehnt.

Der Sicherheitsaspekt wird auch seitens der Initianten heute nicht mehr erwähnt, zu Recht, weil die Verhüllung nicht sicherheitsrelevant ist: Terroristinnen, Terroristen kleiden sich heute und eigentlich schon immer so, wie man sich kleidet, um nicht aufzufallen.

Auch das Vermummungsverbot ist in den Kantonen, die ein solches kennen, weitgehend toter Buchstabe geblieben.

Die Begründung der Initianten, sie würden mit der Initiative auch der Unterdrückung der Frauen im islamischen Raum entgegenwirken, ist erstens nachgeschoben und zweitens eine suggestive Behauptung. Sicher gibt es Frauen, die sich unter Zwang so kleiden. Der Grossteil aber tut dies aus eigener religiöser Überzeugung, allenfalls vermischt mit bewusstem oder unbewusstem Konformitätsdruck, wie das auch bei uns bei gewissen Kleidungen in gewissen Kreisen bei gewissen Anlässen der Fall ist. Zudem ist es eine Tatsache, dass in gewissen islamischen Kreisen Frauen ohne Verschleierung schlicht und einfach nicht aus dem Haus dürften. Das ändern wir mit unserem Verbot nicht.

Letztlich spricht auch die Tatsache, dass die Ganzkörperverschleierung in der Schweiz nur ein marginales Phänomen darstellt, gegen die Initiative. Sie haben vorhin die Tessiner Vertreterin der Grünen gehört: Auch dort, wo dieses Verbot besteht, ist es vernachlässigbar geblieben.

Herr Addor will sogar zum Kampf der Kulturen aufrufen. Diese Kampfrhetorik ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse völlig disproportional. Das liberale Rezept gegenüber fremden Kulturen ist die Integration, nicht die Segregation, nicht die Bekämpfung dieser Kulturen.

Als Liberale verbieten wir keine Kleidungsstücke. Wir bekämpfen die Mentalität, die dahintersteckt, soweit sie frauenfeindlich ist; wir tolerieren sie aber, soweit diese Kleidungsstücke religiöse Symbole sind.

Mit diesen Begründungen bitten wir Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.