Kälin Irène · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich persönlich finde eine Burka ein schreckliches Stück Stoff. So geht es mir, mit Verlaub, mit ganz vielen Stoffstücken kleiner und grosser Natur, auch mit solchen, die bei uns weit häufiger getragen werden und weit weniger augenfällig sind als eine Burka. Wir leben aber - und das ist unser grosses Glück! - in einem liberalen Rechtsstaat, in dem wir tragen können, was wir wollen. Weder ein Kleidergebot noch ein Kleiderverbot passt zu unserem Land, schon gar nicht in unsere Verfassung.

Lassen Sie mich ganz klar sein: Wem Gleichstellung und Frauenrechte ein echtes Anliegen sind, der engagiert sich nicht gegen die Burka, sondern für mehr Frauenhäuser, für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, gegen häusliche Gewalt; der engagiert sich für familienergänzende Tagesstrukturen, die sich alle in unserem Land leisten können, und für anständige Mindestlöhne usw. Denn selbst wenn tatsächlich hinter jeder Burka eine unterdrückte Frau stecken würde, so ändern wir nichts an ihrer Situation, wenn wir ihr die Burka verbieten. Wenn die Burka ein Hinweis auf die Unterdrückung ist, dann ändern wir nichts, wenn wir das Symbol der Unterdrückung aus dem öffentlichen Raum entfernen - wir verschlimmern eher etwas.

Das echt Absurde an dieser Debatte ist und bleibt, dass es in der Schweiz keine Burkaträgerinnen gibt. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu lösen, obwohl es dieses gar nicht gibt. Gerne würde ich sagen, dass die Initiative mit Kanonen auf Spatzen schiesst. Aber selbst diese Metapher ist unverhältnismässig, denn die Initiative will Kanonen installieren, obwohl kaum je ein Spatz - geschweige denn ein einheimischer - gesichtet wurde, auf den man die Kanone richten könnte. Was sind wir für ein Staat, wenn wir vermeintliche Probleme einer allerkleinsten Minderheit zu lösen vorgeben, statt uns mit den Problemen zu beschäftigen, die echte Minderheiten oder gar Mehrheiten in unserem Land umtreiben?

Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass es mit Blick auf die wenigen Burkaträgerinnen ziemlich egal ist, ob die Burka-Initiative angenommen wird oder nicht. Weniger Menschen kann man mit einer Verfassungsänderung gar nicht treffen. So etwas Unverhältnismässiges wie über 100[NB]000 Unterschriften gegen ein paar oder vielleicht ein paar Dutzend Burkaträgerinnen hat wohl noch keine Volksinitiative geschafft. Es sind nicht die Burkaträgerinnen, die uns Sorgen machen, sondern es ist die Unverhältnismässigkeit der Initiative und deren Widerspruch zu unserem liberalen Rechtsstaat. Deshalb ist es völlig egal, wie unpassend, hässlich, komisch oder verrückt wir eine Burka finden. Ein freiheitlicher Staat muss es aushalten, dass jemand seine Religion so interpretiert, dass eine Frau aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch, eine Perücke, eine Haube und im Ausnahmefall auch mal eine Burka trägt. Denn Freiheit bedeutet, dass wir alle tragen dürfen, was uns gefällt, und wir nicht daran gemessen werden, was wir tragen, sondern wer wir sind.

Gerade in der aktuellen Situation, wo das Tragen von Masken geradezu empfohlen ist, werden die potenziellen Vollzugsprobleme dieser Initiative offensichtlich. Wo ist der verhüllungstechnische Unterschied zwischen einer Frau mit Niqab und einer Frau mit Kapuzenpullover und Maske? Das eine soll verboten werden, das andere ist eine empfohlene und gewünschte Hygienemassnahme zum Schutz unser aller Gesundheit. Diese Initiative ist absurd, unverhältnismässig und islamophob.

Ich fasse zusammen: Erstens ist das Tragen von Burkas und Niqabs in der Schweiz eine winzige Randerscheinung, die kaum kleiner und unbedeutender sein könnte. Es kann unmöglich unsere Aufgabe sein, unsere Verfassung mit Verboten für solche Randerscheinungen zu füllen. Zweitens gehören Kleidervorschriften einfach nicht in unsere Verfassung. Sie haben dort nichts zu suchen. Sie sind unvereinbar mit einem liberalen Staatsverständnis. Drittens möchte ich anfügen, dass die Burka-Initiative nach der Minarett-Initiative die zweite Initiative ist, die zum Ziel hat, eine Norm in der Verfassung zu verankern, die sich gegen die religiöse Praxis einer Minderheit richtet, diesmal gegen die Praxis einer ultrakleinen Minderheit einer religiösen Minderheit. Auch das lehnen wir ab.

Ich fordere Sie namens der grünen Fraktion auf, es uns gleichzutun und diese unnütze und unverhältnismässige Initiative in aller Klarheit zur Ablehnung zu empfehlen.