Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die insgesamt wohlwollende Aufnahme in der Eintretensdebatte. Ich danke auch für die positiven Voten, die noch gekommen sind, aber auch für jene seitens der Finanzkommission, die uns jetzt etwas nachdenklicher stimmen. Ich habe dafür auch grösstes Verständnis - ich sage Ihnen das.

Ich bin in diesem Rat schon ein paar Jährchen dabei. Ich habe zwei Entlastungsprogramme mitgemacht; das waren harte Übungen. Herr Kollege Hegglin, wir haben es geschafft, in diesen fast zwanzig Jahren die Schulden um etwa 30 Milliarden Franken abzubauen. Sie haben es jetzt geschafft, innert weniger Wochen die Schulden um etwa 60 Milliarden Franken hochzufahren. Das ist eine andere Leistung. Wie viel von denen wir dann zu verdauen haben, werden wir sehen; ich bin da nicht ganz so pessimistisch. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Szenarien, die man damals gemalt hat, waren fast noch schwärzer, als wir sie heute malen. Jetzt müssen Sie es einfach in diesem ganzen Kontext sehen. Ich bin überzeugt, wir werden Lösungen finden, diese einmalige Schuldenlast abzubauen, die jetzt zusammengekommen ist und an der ja eigentlich niemand so richtig schuld ist - ausser vielleicht die, die das Geld ausgegeben haben oder die Massnahmen beschlossen haben. Aber auch diese Personen sahen sich ja mit Zwängen konfrontiert.

Kommen wir wieder zurück zu diesem Entlastungsprogramm. Als wir damals gestartet sind, haben wir auch im Bildungsbereich gezielt Schwerpunkte gesetzt. Wir haben damals Wachstumsraten von 6 Prozent verankert. Das hat damals auch Mut und Überwindung gebraucht. Hat es etwas gebracht? Ja, natürlich! Schauen Sie doch, wo unser Land heute steht! Natürlich hat es etwas gebracht. Wenn wir jetzt kuschen und sagen, man darf nur das machen, was der Bundesrat will, dann kann ja das Parlament seinen Dienst gleich einstellen. Ich meine, wir sind doch dazu verpflichtet, eine Vorlage seriös zu prüfen und zu sagen: Aus Sicht des Parlamentes sehen wir da und dort Schwerpunkte.

Jetzt könnte man konsequenterweise hingehen und am Schluss sagen: Jetzt kürzen wir halt alles wieder um einen Faktor 0,1, oder was es auch immer brauchen würde, damit wir auf dem "geheiligten" Niveau des Bundesrates sind. Aber auch der Bundesrat besteht zum Glück aus sieben Menschen. Nehmen Sie es nicht als das Evangelium! Es ist ein Vorschlag, und der Bundesrat weiss, dass das Parlament immer auch noch bessere Vorschläge findet, oder? (Heiterkeit) Das haben wir hier tatsächlich getan, und man hat es nicht nonchalant gemacht. Darum möchte ich mich für die Kommission zur Wehr setzen. Man hat nicht Sandburgen oder Luftschlösser gebaut, wie Sie, Herr Hegglin, gesagt haben. Das hat die Kommission, die seriös beraten hat, nicht verdient!

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Herausforderung Covid-19 fertigwerden, dass wir sie als Nation Schweiz meistern werden. Aber wenn wir ausgerechnet in so einer schwierigen Phase jetzt den Kopf einziehen, ist das etwa dasselbe, wie wenn Sie im Unternehmen einen Turnaround oder neue Investitionen brauchen und Ihr Schicksal vielleicht in die Hände des Finanzchefs legen. Dieser wird sagen: "Auf keinen Fall mehr Ausgaben, um Himmels willen! Wir haben immer weniger Einnahmen, also dürfen wir auch nicht mehr ausgeben, sondern wir müssen sparen." Das kann man machen, und das müssen wir auch machen. Aber wir müssen auch gezielt investieren. Unternehmertum - die Herren Noser und Würth haben es ausgezeichnet formuliert - besteht eben vor allem auch aus Investitionen, und Investitionen brauchen Mut, sie brauchen eine Güterabwägung. Ich sage es Ihnen aus Überzeugung, auch als Wirtschaftsvertreter, auch als Finanzpolitiker: Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Die Arbeitsplätze von morgen generieren die Wertschöpfung von morgen, und sie generieren vor allem die Steuererträge von morgen und von übermorgen, und die brauchen wir dringend.[GZ]

Darum bitte ich Sie, hier jeweils der Mehrheit zu folgen.