Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-06-17
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2020-06-17
Wortprotokoll
Herr Kollege Burgherr, auch Sie beklagen sich darüber, dass die kantonalen Vermummungsverbote nicht durchgesetzt würden; gleichzeitig unterstützen Sie aber die Initiative, die ebenfalls kantonal umgesetzt werden müsste. Wieso haben Sie mehr Vertrauen in diese Initiative als in die bisherige kantonale Praxis?