Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Wir reden hier von einem Verhüllungsverbot. Wir reden davon, dass man, wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt, sein Gesicht zeigen soll. Ich verstehe nicht, was daran missverständlich sein soll respektive was daran falsch sein soll. Abgesehen von Schutzmasken, die wir wegen Covid-19 tragen, hat die Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum nichts verloren. Nichts! Egal, ob Chaoten, egal, ob angebliche Fussballfans, egal, ob Frauen, die dazu gezwungen werden, eine Burka zu tragen - in unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht. Hier kann das Parlament heute ein klares Zeichen setzen.

Selbstverständlich geht es auch um die Burka, aber eben nicht nur, und das sollten wir in der ganzen Diskussion, die sich nun um Kleidervorschriften, Feminismus oder um was auch immer dreht, nicht vergessen. Es geht darum, ob wir unser Gesicht in der Öffentlichkeit zeigen oder nicht. Halten wir daran fest. Man kann sich selbstverständlich fragen, ob man diese Vorschriften wirklich in die Verfassung schreiben muss - etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte - oder ob es allenfalls andere Möglichkeiten gäbe.

Ja, es gäbe andere Möglichkeiten. Es gäbe vielleicht mindestens so gute Möglichkeiten wie das Festschreiben in der Verfassung. Aber nun - auch deshalb, weil man bis anhin keine politischen Mehrheiten gefunden hat - hat man eine Volksinitiative gestartet, und jetzt will man, dass das Volk klar sagt, ob es eine Verschleierung im öffentlichen Raum will oder nicht. Demzufolge sage ich auch Ja. Ich will nämlich nicht, dass sich Leute verschleiern, egal aus welchem Grund. Ganz besonders will ich nicht, dass Frauen diesbezüglich unterdrückt werden. Aber ich will auch alle anderen, die sich im öffentlichen Raum verschleiern, nicht. Denn das macht man in unserem Kulturkreis nicht.

Jetzt haben wir die Volksinitiative. Das Verbot käme dann halt auf Verfassungsstufe, und das ist aus meiner Sicht nicht zwingend notwendig, aber auch nicht falsch. Darum stimme ich dieser Volksinitiative zu. Wir setzen hier auch Zeichen, Zeichen gegen Unterdrückung und Zeichen für Freiheit, und zur Freiheit gehört auch, dass ich das Gesicht meines Gegenübers erkenne, egal, aus welchem Grund er es verschleiert.

Ich danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun und diese Initiative zur Annahme empfehlen.