Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Von meinen verschiedenen Vorrednern ist gesagt worden, Kleidervorschriften seien aus liberaler Sicht oder aus Sicht des liberalen Rechtsstaats problematisch. Dem kann ich nur beipflichten. Aber ist es nicht noch problematischer, wenn in einem liberalen Rechtsstaat Zwang, Macht und Gewalt verhüllt und anonym ausgeübt werden? Diese Frage müssen wir uns stellen und fragen, ob wir das in unserem liberalen Rechtsstaat im Griff haben, dass Gewalt, Zwang und Macht eben nicht mehr anonym und verhüllt ausgeübt werden dürfen.

Wenn wir auf die Strasse schauen und sehen, was dort mit dem Links- und Rechtsextremismus passiert, wenn wir schauen, was teilweise auch bei Behörden passiert, dann stelle ich fest, dass wir das Phänomen, dass Zwang, Macht und Gewalt anonym und verhüllt ausgeübt werden, nicht im Griff haben. Es ist gesagt worden, es handle sich nur um etwa hundert Frauen und niemand dürfe bei Behörden verhüllt an einer Sitzung teilnehmen. In den letzten acht Jahren habe ich an Dutzenden von Sitzungen und Besprechungen teilgenommen, an denen Personen verhüllt anwesend waren. Die Behörden wagten es nicht, die Personen aufzufordern, die Verhüllung, den Schleier wegzunehmen - sie wagten es nicht, sie hatten Angst. Ich persönlich wusste nicht einmal, ob ein Mann oder eine Frau anwesend war, weil die Person gar nicht gesprochen hat. Das sind Realitäten. Ich musste mit Bedauern feststellen, dass in unserem liberalen Rechtsstaat die Behörden den Mut nicht hatten, die Person aufzufordern, die Gesichtsverhüllung zu entfernen; in den letzten acht Jahren hat diese Tendenz bei solchen Besprechungen zugenommen.

Da muss man sich fragen: Ja, wo will ich jetzt ansetzen? Es ist auch das Strafrecht genannt worden. Offenbar nützt das ja nichts, wenn niemand Anzeige erstattet, ob es jetzt im Privaten, bei Behörden oder auf der Strasse passiert, dass jemand vermummt und verhüllt Gewalt anwendet.

Die Initiative ist ein möglicher Versuch - sie kann auch so verstanden werden -, bei diesem Phänomen, das wir bis heute einfach nicht im Griff haben, auch in den Amtsstuben nicht im Griff haben, einen neuen Weg zu gehen. Es darf in unserem Staat nicht sein, dass Zwang, Macht und Gewalt verhüllt und anonym ausgeübt werden dürfen.

Deshalb bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.