Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich bin kein Fan von Burkas, aber auch kein Fan dieser Burkaverbots-Initiative. Verbote sollen in einer liberalen Gesellschaft nur dann ausgesprochen werden, wenn der Schutz der Gesellschaft oder eines anderen Rechtsguts höher zu gewichten ist als die individuelle Freiheit, etwas Bestimmtes zu tun. Diese Frage ist auch bei einem Burkaverbot zu stellen.

"Cui bono"?, lautet die lateinische Frage: Wem nützt dies? Ich sehe in dieser Initiative keinerlei Nutzen und auch kein echtes Bedürfnis. Dies zeigt sich etwa im Kanton Tessin, wo das bereits bestehende Burkaverbot vorwiegend vermummte Fussballfans betrifft, während echte Burkaträgerinnen kaum je gebüsst wurden. Hinzu kommt, dass in grossen Schweizer Städten unter den vereinzelten Burkas oft konvertierte Schweizerinnen stecken, die ihren Glaubenswechsel möglichst showartig zelebrieren wollen. Echte Burkaträgerinnen aus muslimischen Ländern sind meistens als Touristinnen bei uns und zumeist sehr unauffällig. An diesen Burkaträgerinnen hat die Tourismusbranche auch viel Freude. Sie stellen weder für die Schweizer Sicherheit noch für die schweizerische Kultur und die schweizerischen Werte irgendwelche Gefahren dar. Sie mögen dem einen oder der anderen lästig vorkommen in dem Sinne, dass sie keine Freude daran haben. Aber das ist bei anderen Menschen auch ohne Burka so, das wissen wir leider.

Ein anderes wichtiges Argument gegen das Verhüllungsverbot ist der Eingriff in die kantonale Hoheit. Bis jetzt hat es sich als richtig erwiesen, dass die Kantone solche Verbote aussprechen, wenn sie tatsächlich einem Bedürfnis entsprechen. Dass nur wenige davon Gebrauch gemacht haben, zeigt einfach, wie gering das Bedürfnis ist. Das ist auch auf dem Gebiet der EU der Fall, wo nur eine Handvoll Länder ein Burkaverbot ausgesprochen haben.

Die Initiative gibt also vor, ein Problem zu lösen, das so gar nicht existiert. Die überwiegende Mehrheit der muslimischen Männer und Frauen in der Schweiz ist gegen eine Gesichtsverschleierung. Es besteht also kein Grund zur Befürchtung, dass die Vollverschleierung als Kleidungsform unter den muslimischen Frauen in einem kritischen Mass zunehmen wird. Ein Verbot der Gesichtsverschleierung als Kleidungsvorschrift auf Verfassungsebene ist somit völlig absurd und nicht angemessen. Eine offene und pluralistische Gesellschaft wie unsere muss und kann damit umgehen, dass es vielfältige Lebens- und Glaubensformen gibt und dass diese zu respektieren sind.

Es ist zudem paternalistisch und falsch, davon auszugehen, dass alle Frauen, die ihr Gesicht verhüllen, dies unter Zwang tun. Diese paternalistische Haltung zementiert man mit der Bewirtschaftung des Klischees, dass diese Frauen fremdbestimmte, unmündige Wesen sind. Ihnen soll man jetzt helfen; sie soll man jetzt befreien. Diese Frauen wollen aber weder von ihren Männern noch von den selbst ernannten Frauenbefreierinnen bevormundet werden. Diese Frauen wollen nicht bevormundet werden.

Wenn die Frauen gezwungen werden, sich zu verhüllen, hilft ihnen auch ein Verbot nicht. Im Gegenteil: Wir wissen, dass diese Frauen in die Isolation getrieben werden. Eine Befreiung durch Zwang von aussen, durch ein Verbot herbeizuführen, ist folglich auch sehr absurd. Man kann Frauen nicht von einem Zwang befreien wollen, indem man sie einem anderen Zwang unterwirft und sagt: Jetzt dürft ihr dieses Kleidungsstück nicht mehr tragen.

Sie sehen, ein Kleiderverbot in der Verfassung zu verankern, ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von allen Frauen. Wir können das nicht akzeptieren und empfehlen die Initiative aus diesen Gründen klar zur Ablehnung.

Ich bin auch erstaunt, dass ein Teil der CVP zur Hardliner-SVP mutiert ist. Ich weiss nicht, wie man dieses Wording übernehmen kann. Ich glaube, von daher müssen wir die Frage auch unseren Kollegen von der CVP stellen.