Munz Martina · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die Burka-Initiative ist Symbolpolitik. Sie will uns die Geschichte erzählen, dass böse Mächte dem freiheitsliebenden Land Schweiz eine fremde und autoritäre Kultur aufzwingen wollen. Die Schweizer Grundwerte sollen bedroht sein. Das soll uns eine Riesenangst einjagen.

Diese Geschichte kommt aber der Realität kein bisschen nahe. Die Schweiz ist ein multikulturelles Land, in dem im Einklang mit unseren Gesellschaftsnormen und Gesetzen Vielfalt gelebt wird. Wie bei allen anderen Glaubensrichtungen ist auch die grosse Mehrheit der Bevölkerung muslimischen Glaubens bestens integriert. Es handelt sich um Mitbürgerinnen und Mitbürger, die am öffentlichen Leben teilnehmen, sich in den Vereinen engagieren, in Banken, Spitälern, Restaurants und Kitas arbeiten, bei der Nachbarschaftshilfe mitmachen und keinerlei Interesse haben, anderen ihre Religion aufzuzwingen.

Dieses multikulturelle Zusammenleben wird nun aber wieder einmal mit einem Giftpfeil attackiert. Denn obwohl die Initiantinnen und Initianten stets von fundamentalistischer Islamisierung sprechen, haben sie im Grunde die gesamte muslimische Kultur im Visier.

Das Egerkinger Komitee hat sich dem Kampf gegen die voranschreitende Islamisierung der Schweiz verschrieben. Diese Haltung ist zutiefst diskriminierend. Im Wissen, dass eine solche Argumentation bei einer Volksabstimmung nicht verfängt, wird die Initiative mit der Befreiung der Frauen von religiöser Unterdrückung begründet. Die SVP spielt sich als Verfechterin der Gleichstellung auf. Dieses plötzliche Engagement für die Gleichstellung ist aber nicht glaubwürdig. Oder unterstützen Sie tatsächlich alle Anliegen des Frauenstreiks des letzten Jahres, und helfen Sie bei der Durchsetzung dieser Forderungen? Wir würden uns sehr freuen!

In der Schweiz darf übrigens niemand gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen. Der Zwang zur Gesichtsverhüllung ist nämlich durch den Straftatbestand der Nötigung bereits abgedeckt. Spätestens seit dem Bericht zum Postulat Aeschi Thomas 13.3672, "Abklärung religiöser Fragestellungen", weiss auch die SVP, dass es in der Schweiz kaum Burkaträgerinnen gibt. Eine Randerscheinung wird zum Problem hinaufstilisiert.

Es geht der SVP nicht um die Würde von Frauen, auch nicht um die Gleichstellung. Rekapitulieren wir doch mal: Die Rechtskonservativen haben sich noch nie glaubwürdig für die Selbstbestimmung der Frau eingesetzt. Lange haben sie das Frauenstimmrecht bekämpft und damit die Frauen jeglicher Mitbestimmung beraubt. Sie bekämpften das neue Eherecht 1988 an vorderster Front. Sie erinnern sich bestimmt noch an den Slogan "Blocher in die Besenkammer". 2003 stimmte eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion dagegen, als sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt anerkannt wurde. Jedes Mal, wenn wir in diesem Parlament über Gleichstellung oder Unterdrückung der Frauen sprechen, bläst uns von rechts aussen der kalte Wind der Ablehnung und Bagatellisierung entgegen.

Nun will die SVP plötzlich mit dieser Initiative die Stellung der Frau in der Gesellschaft stärken. Wir nehmen die Initiantinnen und Initianten beim Wort. Der Gegenvorschlag stärkt die Selbstbestimmung und die Frauenrechte.

Ich bitte Sie: Lehnen Sie diese islamophobe Initiative ab, und unterstützen Sie den Gegenvorschlag, der tatsächlich die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft stärkt.