Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Es geht bei diesen anstehenden Änderungen darum, den Schweizer Innovationspark langfristig auf ein solides Fundament zu stellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Privatwirtschaft vermehrt direkt in Projekten engagiert. Im neuen Umsetzungs- und Finanzierungsmodell ist vorgesehen, dass der Bund ab 2021 neu den Betriebsaufwand der Geschäftsstelle der Stiftung Switzerland Innovation finanziert. Die Gesetzesänderung in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f FIFG ermöglicht es dem Bund, in Zukunft Mittel zur Finanzierung des Betriebsaufwands der Geschäftsstelle Switzerland Innovation beizutragen. Der Beitrag an den Betriebsaufwand soll im Rahmen eines neuen Zahlungsrahmens beim Parlament beantragt werden, und darum braucht es den Zusatz in Form von Artikel 36 Buchstabe e.