Wobmann Walter · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Liebe Frau Munz, Sie haben jetzt immer wieder von der Initiative der SVP geredet. Dahinter steht aber ein überparteiliches Komitee und nicht nur die SVP. Ich lege hier jetzt meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des sogenannten Egerkinger Komitees. Dieses Komitee ist auch Urheber der Volksinitiative - damit das hier einmal klargestellt ist.

Was verlangt die Initiative? Es wurde jetzt sehr viel geredet. Einige Kolleginnen und Kollegen vor allem von der linken Seite haben über etwas geredet, das gar nicht zur Initiative gehört, das gar nicht der Inhalt ist. Wahrscheinlich fehlen ihnen aber auch die Argumente gegen die Initiative. Ich habe das zum Teil mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen.

Die Volksinitiative verlangt ein allgemeines Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Das ist der Inhalt dieser Initiative. Die Ausnahmen sind klar definiert: Es sind Gründe der Gesundheit - ich erinnere an die Corona-Zeit mit den Masken, diese sind auch bei Annahme der Initiative absolut erlaubt -; es sind Gründe der Sicherheit, das sind auch Ausnahmen; es sind Gründe klimatischer Bedingungen und natürlich des einheimischen Brauchtums. Die Initiative ist also so klar definiert, wie wahrscheinlich sehr wenige Initiativen formuliert sind.

Ein Verhüllungsverbot kennen inzwischen gegen zwanzig Staaten auf dieser Welt. Es sind nicht nur europäische Staaten, es gibt auch islamische Staaten, nordafrikanische Staaten, die solche Verbote aus Gründen der Sicherheit erheben. Ich denke dabei an Marokko, ich denke an Ägypten usw. Es geht also nicht gegen die Religion als solche, sondern das Verbot hat ganz andere und unterschiedliche Gründe.

Die Vollverschleierung, hier jetzt aus religiösen Gründen gemeint, ist, wie auch das Minarett, ein Symbol für einen extremen politischen Islam, der hier in unseren Breitengraden einfach nichts zu suchen hat. Sie ist auch kein Bestandteil des Korans. Ich habe einen Koran daheim, und ich kann ihn Ihnen vorlesen - nicht auswendig natürlich. Aber die Vollverschleierung ist kein Teil des Korans. Es braucht sie gar nicht zum Ausüben der Religion.

Seit Jahrzehnten leben die Muslime in unserem Land ohne Verschleierung. Sie können also die Religionsfreiheit in diesem Sinn absolut ausüben; das ist so. Aber die Verschleierung ist - nochmals - ein Zeichen für ein ganz anderes Wertesystem, für eine andere Grundhaltung, gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Das ist der zentrale Teil, das ist auch ein Hauptgrund, warum wir keine Vollverschleierung wollen. Es ist so, solche Symbole brauchen wir nicht. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft mit demokratischen Verhältnissen. Und dazu müssen wir Sorge tragen.

Was ist der Hintergrund des extremen Islams? Es ist die zentrale Aussage, dass Andersgläubige Ungläubige sind, welche konvertieren müssen oder allenfalls getötet werden müssen. Das sind Tatsachen. Das hat nichts zu suchen in unserer Gesellschaft. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht, wenn man miteinander redet - da sind wir uns hoffentlich einig. Das ist ein Zeichen der Freiheit, das ist Freiheit in unserem Sinn.

Nun noch zum indirekten Gegenvorschlag: Also, ich muss Ihnen sagen, dieser sogenannte Gegenvorschlag ist eine Frechheit, ist eine Beleidigung für über 100[NB]000 Personen in diesem Land, welche dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Was hat Entwicklungshilfe, was haben Integrationsprogramme mit unserer Initiative zu tun? Erklären Sie mir das mal! Das hat absolut nichts damit zu tun. Ein solcher Gegenvorschlag gehört in den Papierkorb. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Wobmann, beenden Sie Ihr Votum!) - Ja, ich bin gleich fertig, nur einen Moment.

Ich kann Ihnen hier im Namen unseres Komitees noch versichern, dass wir die Initiative ganz sicher nicht zurückziehen werden. Am Anfang wurde vom Kommissionssprecher kurz die Frage des Rückzugs erwähnt. Das wird hundertprozentig - so sicher, wie ich hier stehe - nicht passieren.

[VS]