Landolt Martin · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auf diese Vorlage eintreten und anschliessend die jeweiligen Anträge der Mehrheit unterstützen. Es handelt sich bei diesen Anträgen um ein paar wenige Ergänzungen und Konkretisierungen, die Ihre Kommission einbringen möchte, so zum Beispiel im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, im Finanzdienstleistungsgesetz und im Finanzmarktinfrastrukturgesetz.

Es dürfte Ihnen bei diesen Mehrheitsanträgen aber vor allem aufgefallen sein, dass der Entwurf des Bundesrates von Ihrer Kommission nur unwesentlich verändert worden ist. Das darf der Bundesrat sicherlich auch als Kompliment entgegennehmen, denn diese Vorlage ist gut. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil es sich faktisch um die erste Gesetzesvorlage handelt, die sich mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung befasst. Hier wird ein wichtiges Präjudiz geschaffen, wie künftig rund um die technologischen Entwicklungen legiferiert werden soll.

Es hat in den letzten Jahren bekanntlich unzählige Diskussionen, Podien und Leitartikel rund um die Frage einer Regulierungsstrategie zur Digitalisierung gegeben. Der Bundesrat hat nun die einzig richtige Weichenstellung gemacht, wonach es keine eigenständige Gesetzgebung zur Digitalisierung, zu Blockchain, zu Krypto usw. braucht. Denn die Digitalisierung ist kein eigener Rechtsbereich, sondern eine technologische Entwicklung, die zwar von grosser Bedeutung ist, aber letztlich eben vor allem Prozesse, Systeme und Daten betrifft.

Die Digitalisierung hat vieles verändert und wird noch vieles verändern, aber sie darf nicht unseren Wertekompass verändern. Eine Betreibung ist und bleibt eine Betreibung, Betrug bleibt Betrug, eine Straftat bleibt eine Straftat, Konsumentenschutz bleibt Konsumentenschutz, unabhängig von der Frage, ob etwas im digitalen oder im analogen Raum stattfindet. Es ist deshalb nicht nur richtig, sondern durchaus auch wegweisend, dass der Bundesrat auf Spezialgesetzgebungen verzichtet und die neuen, aufgrund der neuen Technologien entstandenen Sachverhalte in die bestehenden Gesetze einarbeitet. Das ist aus unserer Sicht das Zentralste an der heutigen Vorlage. Wir stimmen nicht einfach nur über eine Vorlage ab, die inhaltlich wenig umstritten ist, sondern wir nehmen durchaus auch eine grundsätzliche Weichenstellung in der Frage vor, wie künftig rund um den technologischen Wandel zu legiferieren ist.

Deshalb, vor allem auch deshalb, unterstützt die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP diese Vorlage. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.