Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Wir können die Situation ganz pragmatisch und mit dem notwendigen Realismus anschauen. Worum geht es bei diesem Gesetz? Es geht um Terrorismusbekämpfung. Wir haben in diesem Parlament nicht das erste Mal mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Wir werden leider auch nicht zum letzten Mal darüber diskutieren. Warum? Terrorismus ist schwer zu bekämpfen und Sie können ihn - das sage ich als jemand, der mit Strafrecht und mit Recht allgemein zu tun hat - mit rechtlichen Mitteln letztlich nicht bekämpfen. Das müssen wir einfach einsehen.

Die Frage ist, ob man nichts tun soll, wenn man eine Lücke erkennt. Sie erinnern sich: In den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts wurden Flugzeuge entführt. Was haben wir gemacht? Wir haben die Flugzeuge mehr gesichert, wir haben die Flughäfen mehr gesichert. Es ist nicht mehr so, dass Sie einfach in ein Flugzeug hineinspazieren können, sondern sie müssen drei Stunden vorher kommen und alle Sicherheitsvorkehrungen hinter sich bringen, um das Fliegen sicherer zu machen. Gibt es weniger Terrorismus als in den Siebzigerjahren? Nein, Terroristen weichen aus. Das ist eine Erkenntnis, die man nicht in Abrede stellen kann; da gebe ich Herrn Salzmann und Herrn Minder recht.

Aber was ist die Konsequenz? Ist die Konsequenz, nichts zu tun? Wir haben verschiedene Bereiche, in denen es uns nicht gelingt, ein Problem mit rechtlichen Mitteln zu hundert Prozent auszumerzen, aber wir stehen nichtsdestotrotz nicht einfach tatenlos da und schauen zu, sondern versuchen, systematisch eine Lücke nach der anderen zu schliessen. Deshalb sage ich Ihnen, dass es weitere Lücken geben wird. Wenn wir dieses Vorläuferstoffgesetz annehmen, ist damit die Gefahr des Terrorismus nicht zu hundert Prozent gebannt; Terroristen werden sich neue Dinge überlegen. Aber wenn wir dieses Gesetz nicht annehmen und es zu einem entsprechenden Anschlag kommt, dann müssen Sie die Frage beantworten, warum Sie diese Lücke wissentlich nicht geschlossen haben. Das ist eine Frage, die ich dann nicht beantworten möchte.

Im Übrigen wurde uns in der Kommission relativ eindrücklich dargelegt, was unabhängig vom Terrorismus auch im Rahmen der üblichen Kriminalität mit solchen Vorläuferstoffen angerichtet werden kann. Das sind Explosionen im grösseren Ausmass. Schon heute werden Überfälle auf Bancomaten usw. verübt. Schon heute besteht eine gewisse Gefahr, weil diese Stoffe eingesetzt werden. Darum haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, hier auch irgendetwas zu machen. Was machen wir mit diesem Gesetz bzw. der vorgeschlagenen Variante? Liegt ein Generalverdacht vor, wird der Alltag von Menschen stark beeinträchtigt. Wenn Sie den Entwurf mit einem gewissen Augenmass und mit Zurückhaltung lesen, dann sehen Sie, dass die Eingriffe relativ moderat sind.

Zunächst wird unterschieden zwischen Privatbereich und Geschäftsbereich. Diejenigen Leute, die professionell und vielleicht in grösseren und gefährlicheren Mengen mit diesen Stoffen arbeiten, sind im Prinzip nicht oder nur sehr am Rande tangiert. Das Gesetz ist vor allem auf den Privatbereich ausgerichtet, also auf Privatpersonen, die solche Stoffe erwerben wollen. Es wird hier je nach Gefährlichkeit unterschieden, ob ein Stoff ganz verboten oder lediglich eingeschränkt verfügbar ist. Im Übrigen haben wir in der Kommission auch gesehen, dass normalerweise Mengen verwendet werden oder eingeschränkt werden müssen, die ein normaler Mensch gar nie kauft. Letztlich sind die Einschränkungen, die vom Gesetz vorgesehen werden, sehr moderat.

Zusammengefasst lässt sich Folgendes festhalten: Wir befinden uns in einer Situation, in der von diesen Vorläuferstoffen sowohl im Rahmen der üblichen Kriminalität wie auch im Zusammenhang mit Terrorismus eine erhebliche Gefährdung ausgeht. Um betreffende Straftaten zu bekämpfen, haben wir ein Gesetz, das mit sehr viel Augenmass und sehr moderat an die Situation herangeht und das nur dort einschränkt, wo wirklich eine Gefahr vorliegt.

Ich räume Ihnen unumwunden ein, dass damit das Problem Terrorismus leider nicht für alle Zeiten gelöst ist. Aber ich möchte Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, denn es ist ein wichtiger zusätzlicher Schritt im Rahmen der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.