preparatory:AB 264711

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst die Schaffung eines Experimentierartikels; dies, obschon eigentlich bereits das heutige KVG ungenutzten Handlungsspielraum bietet, zum Beispiel für neue Vergütungs-, Versicherungs- oder Versorgungsmodelle. Es wäre also schon heute möglich, viel mehr zu experimentieren, sei es bei einer besseren Zusammenarbeit der Leistungserbringer untereinander, sei es bei Kooperationsmodellen zwischen Leistungserbringern und Versicherern. Auch auf kantonaler Ebene sind bereits heute andere Finanzierungs- und Versorgungsmodelle bei entsprechender kantonal-rechtlicher Grundlage möglich.

Ein Experimentierartikel soll es ermöglichen, Reformüberlegungen mit den Zielen der Verbesserung der Versorgungsqualität und der Effizienzsteigerung zu testen. Das würde es erlauben, die entsprechenden Wirkungen über eine gewisse Zeit zu beobachten und Rückschlüsse betreffend Wirksamkeit, aber auch betreffend allfällige unerwünschte Nebenwirkungen zu ziehen. Es können wichtige Erkenntnisse für allfällige notwendige Gesetzesanpassungen gewonnen werden. Wir glauben, dass der Experimentierartikel helfen kann, die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern. Pilotprojekte sollen auf freiwilliger Basis mittels Vereinbarung zwischen den Partnern stattfinden. Sollte eine repräsentative Aussage aber nicht möglich sein, können auch Verpflichtungen vorgesehen werden. Folgende Felder beispielsweise [PAGE 1076] eignen sich für Projekte: Naturalleistungsprinzip, einheitliche Finanzierung, koordinierte und integrierte Versorgung. Das EDI soll die Gesuche bewilligen, die von verschiedenen Kreisen eingebracht werden können. Die Evaluation ist sichergestellt.

Der SP-Fraktion ist es besonders wichtig, dass auch die Patientinnen- und Patientenorganisationen mit einbezogen werden und die wissenschaftliche Begleitung gewährleistet wird. Wir wollen weder eine Aushebelung des Territorialprinzips noch eine Aufweichung oder Aufhebung des Vertragszwanges. Wir fordern aber einige Ergänzungen mit Blick auf Ausbildung, Digitalisierung, Einholung von Zweitmeinungen, Präventionsprojekte, integrierte Modelle und beispielsweise kantonale Krankenkassen. Unsere Delegation hat den in der SGK-N obsiegenden Antrag abgelehnt, weil er einer Carte blanche gleicht und weil dem EDI damit die Steuerungsmöglichkeiten genommen werden. Das können wir nicht unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass wir Experimente brauchen, jedoch mit klaren Leitplanken.

Wir unterstützen alle Minderheiten Gysi Barbara, Porchet, Prelicz-Huber und Wasserfallen Flavia. Die Minderheit Nantermod lehnen wir jedoch ab.