Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Herr Ständerat Germann hat es jetzt gerade sehr schön auf den Punkt gebracht: Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt. Ich glaube, das ist die Motivation für diese Vorlage, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das Sie heute beraten. Ich möchte Ihrer vorberatenden Kommission danken, dass sie diese Vorlage so beförderlich behandelt hat.

Sie haben ja an der Maisession Notmassnahmen zugunsten der Medien beschlossen. Da ging es um kurzfristige Überbrückungshilfen. Sie haben gesagt, Sie möchten, dass diese kurzfristigen Überbrückungshilfen so lange gelten, bis diese Vorlage, die Sie heute beraten, in Kraft gesetzt wird. Deshalb bin ich froh, dass Sie jetzt hier rasch vorwärtsgemacht haben, damit wir diese Ablösung dann vornehmen können. Es ist so, die Corona-Krise hat die Medien hart getroffen. Heute geht es aber mit diesem Massnahmenpaket darum, die Rahmenbedingungen für die Medien auch längerfristig zu verbessern. Wir können ja nicht nur mit diesen Notmassnahmen arbeiten.

Es ist unbestritten, das ist auch bei dieser Eintretensdebatte heute klargeworden, dass einheimische Medien für unsere Demokratie zentral sind. Sie ordnen ein, sie erklären, sie hinterfragen. Die Medien sind seit längerer Zeit einem Strukturwandel unterworfen. Die Herausforderungen sind gross. Ich möchte ein paar davon erwähnen. Die Werbeeinnahmen brechen bei den klassischen Medien weg, das wurde bereits gesagt. Die Presse hat in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte aller Werbeumsätze verloren. Die Zahl der Zeitungsabonnemente geht ebenfalls zurück. Ein Ende ist nicht absehbar. Das ist die strukturelle Krise, in der sich die Medien seit Längerem befinden.

Hinzu kommt, dass sich die Mediennutzung zunehmend in den Online-Bereich verschiebt. Frau Ständerätin Mazzone als Vertreterin der jüngeren Generation hat sich geoutet, dass sie Medien online konsumiere oder lese. Das Problem im Online-Bereich ist, dass die Online-Werbung nicht in die einheimischen Online-Angebote fliesst, sondern zu den ausländischen Grosskonzernen wie Google und Facebook. Ich möchte, falls es hier heute ein Missverständnis geben sollte, gerne klären, dass wir bei der Online-Förderung, über die wir dann heute auch noch diskutieren, die Teil dieses Medienpaketes ist, nicht von der Unterstützung von Facebook und Google sprechen - einfach, damit das geklärt ist.

Wir sprechen von den gleichen publizistischen Angeboten, wie Sie sie in den Zeitungen haben und die auch entsprechende Kriterien erfüllen müssen, die einfach online angeboten werden. Facebook und Google werden sich nie dafür interessieren, wie eine Volksabstimmung über ein Spital im Kanton Schaffhausen aufgegleist wird, sie werden keine Berichterstattung darüber machen; das ist nicht ihr Business und auch nicht ihr Ziel. Doch sie sollen deshalb selbstverständlich auch keine Online-Unterstützung bekommen. Es geht darum, dass zum Beispiel die "Schaffhauser Nachrichten" in Zukunft, oder heute schon, auch das Publikum erreichen wollen, das die "Schaffhauser Nachrichten" auf dem Computer liest und nicht mehr als Zeitung. Wenn Sie die Jüngeren, Ihre Söhne, Töchter und Grosskinder, anschauen, sehen Sie, dass sie die Zeitungsinhalte heute einfach online lesen. Doch online besteht das Problem, dass dort die Werbeeinnahmen eben nicht zu den einheimischen [PAGE 599] Online-Medien, sondern zu den Grosskonzernen fliessen. Wir brauchen diese publizistischen Online-Angebote ebenso, aber dort ist die Werbesituation noch schwieriger, und zusätzlich sind es eben heute viele Menschen nicht gewohnt, dass sie im Internet für irgendetwas bezahlen müssen - Sie haben das ja schon beim Urheberrecht gesehen. Deshalb müssen die Verlage jetzt Angebote entwickeln, oder haben das schon gemacht, dass genau die lokalen und die regionalen publizistischen Angebote im Online-Bereich auch aufgebaut werden und überleben können.

Wir sprechen nicht von den Grosskonzernen, sondern vor allem von lokalen und regionalen Zeitungen, die bei dieser Transition in den Online-Bereich ganz besonders gefordert sind. Deshalb hat der Bundesrat gesagt, dass es nicht genügen kann, dass wir jetzt ausschliesslich auf die Zeitungen fokussiert bleiben, sondern dass wir dem publizistischen Angebot auch ermöglichen müssen, sich im Online-Bereich zu etablieren. Die Kosten sind auch im Online-Bereich da, es ist nicht so, dass es online einfach gratis ist; es fallen dort ebenso Kosten für die Infrastruktur an. Herr Ständerat Burkart hat gesagt, ökonomisch sei eine Unterstützung im Online-Bereich nicht nötig. Ich muss Ihnen leider widersprechen: Das Gegenteil ist der Fall. Wie ich gesagt habe, ist die Werbung im Online-Bereich noch viel schwieriger. Mit Angeboten über die Reichweite können manche nicht arbeiten - ich nenne jetzt noch einmal die "Schaffhauser Nachrichten" als Beispiel. Das heisst, sie brauchen Publikumseinnahmen, und sie brauchen eine Unterstützung, so wie das ja auch für die Zeitung vorgesehen ist. Es ist die gleiche Branche, es sind[NB]nicht[NB]andere Wirtschaftszweige, von denen wir hier sprechen. Wir kommen dann in der Detailberatung noch darauf zurück.

Falls hier das Missverständnis bestanden haben sollte, dass wir plötzlich ich weiss nicht welche Internetkonzerne unterstützen möchten, ist es mir wichtig, hier einfach einfach klarzustellen: Das ist in keiner Art und Weise der Fall!

Wir sehen die Entwicklung mit dem Wegfall der Werbeeinnahmen, mit der Transformation in den Onlinebereich, wo eben Werbeeinnahmen noch viel schwieriger zu erzielen sind. Diese Entwicklung führt dazu, das haben Sie gehört, dass immer mehr Zeitungstitel verschwinden, dass die Redaktionen reduziert werden, und hiervon ist vor allem die lokale und regionale Berichterstattung gefährdet.

Ich habe dies letztes Jahr auf einer Studienreise in Schweden gesehen: Wenn Sie ganze Landstriche ohne regionale Berichterstattung haben, dann berichtet eben niemand mehr über die Abstimmung in der Gemeinde XY, über den Kredit für die Schule oder für die Kläranlage. Und wenn diese Berichterstattung einmal weg ist, wird es echt teuer, sie wieder aufzubauen. Ich glaube, gerade in der direkten Demokratie und gerade in der föderalistischen Schweiz, wo in den Kantonen und Gemeinden wichtige Entscheide gefällt werden, müssen wir sicherstellen - jetzt, nicht erst, wenn es zu spät ist -, dass diese Berichterstattung nach wie vor stattfindet, damit gerade unsere föderalistische Struktur eben auch dort weiterhin gestärkt wird. Dazu noch einmal der schöne Satz von Herrn Ständerat Germann: Sie brauchen die Meinungsvielfalt auch in den Regionen, auch in den Gemeinden und in der lokalen Medienberichterstattung. Darum geht es in dieser Vorlage.

Nun, der Schweizer Medienmarkt ist natürlich noch ein spezieller Markt. Wir haben nicht wie Schweden und Deutschland nur eine Sprache; wir haben vier Kulturen, wir haben vier verschiedene Sprachen. Es gibt in der Schweiz keine nationale Zeitung, das gibt es gar nicht. Sie müssen ja die einzelnen Sprachregionen abdecken. Von daher sind es immer nur kleine Sprachräume und entsprechend auch kleine Auflagen, die Sie erreichen können. Es gibt eben, wie gesagt, viele Entscheide, die kantonal und kommunal gefällt werden. Dieser Föderalismus und die Viersprachigkeit sind für unsere publizistischen Angebote natürlich eine zusätzliche, sehr grosse Herausforderung.

Die Corona-Krise, ich habe es eingangs gesagt, hat die wirtschaftliche Situation für die einheimischen Medien, und um sie geht es in dieser Vorlage, noch verschärft. Gleichzeitig hat die Nachfrage nach verlässlichen Inhalten noch zugenommen, und ich denke, die Bevölkerung hat gezeigt, wie sehr sie professionelle und glaubwürdige Medien schätzt.

Den Strukturwandel können wir nicht aufhalten. Wir können ihn auch mit dieser Vorlage nicht aufhalten. Wir können aber die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass die einheimischen Medien eine echte Chance haben, und zwar die Zeitungen, aber eben auch die publizistischen Online-Angebote, weil wir in den Regionen nur so eine vielfältige Medienlandschaft sicherstellen können.

Das Ziel, das der Bundesrat mit dieser Vorlage verfolgt, besteht aus drei Teilen:

1.[NB]Wir wollen, dass die Tages- und Wochenzeitungen mit der indirekten Presseförderung entlastet werden. Herr Ständerat Minder, Sie haben kritisiert, dass grosse Verlagshäuser unterstützt werden. Das stört Sie. Ihre Kommission hat hier entgegengewirkt, indem sie eine degressive Unterstützung vorsieht. Auch die Zeitungsunterstützung soll degressiv sein, das heisst, je grösser die Auflage, desto kleiner die Unterstützung.

Auch wenn Sie gewisse Medienhäuser gar nicht mögen, bitte ich Sie, im Auge zu behalten, dass wir hier von 154 Titeln sprechen. Wenn Sie jetzt sagen: "Ich bin da nicht dabei, ich unterstütze das nicht", dann treffen Sie nicht nur ein paar Medienhäuser, denen Sie besonders kritisch gegenüberstehen, Sie treffen dann alle 154 Titel. In der Detailberatung wird es wichtig sein, dass Sie die einzelnen Änderungen anschauen. Ihre Kommission hat reagiert. Sie hat sich für ein degressives Modell entschieden. Die Grossen sollen nicht gleich viel bekommen wie die Kleinen, aber insgesamt soll dieser Teil ebenfalls gestärkt werden. Das ist die Meinung des Bundesrates.

2.[NB]Einheimische Online-Medien werden befristet unterstützt, damit diese digitale Transformation stattfinden kann. Die digitale Transformation ist extrem anspruchsvoll, weil unsere einheimischen Online-Medien nicht mit der Reichweite arbeiten können. Sie können nicht sagen: "Ich mache mal ein Angebot für zwei Millionen Leute", sondern sie müssen diese Angebote gerade lokal und regional zum Teil noch aufbauen. Das kostet. Die Werbeeinnahmen fliessen eben an die ausländischen Konzerne. Wie sollen sie diese Angebote aufbauen können, wenn sie nicht auch die Möglichkeit haben, wie die Zeitungen auf eine gewisse Unterstützung zurückzugreifen?

3.[NB]In diesem Teil dieses Medienpakets geht es um die allgemeinen Fördermassnahmen, die allen elektronischen Medien dienen. Es handelt sich um die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, um die Förderung von IT-Projekten für alle Online-Medien, auch für die Gratisangebote. Von diesem Teil können auch Gratisangebote und, wie bereits erwähnt wurde, Agenturleistungen profitieren. Diese drei Teile gehören zusammen. Sie können damit etwas für die einheimischen Medien tun.

Ich komme zum Schluss und möchte noch etwas erwähnen, das eine der wesentlichen Prämissen dieser ganzen Vorlage ist: Die Unabhängigkeit der Medien vom Staat muss gewahrt werden. Ich denke, in der Schweiz ist das etwas absolut Selbstverständliches, es ist wichtig, und es soll auch durch diese Vorlage nicht tangiert werden. Der Staat verbessert nur die Rahmenbedingungen, aber er mischt sich nicht in die journalistische Arbeit ein und macht keine inhaltlichen Vorgaben. Das war dem Bundesrat wichtig, und deshalb hat er diese Vorlage auch so ausgestaltet; deshalb sind auch die Bundesbeiträge im Gesetz verankert, sodass man nicht sagen kann: "Ja, letztes Jahr haben mir[NB]einige[NB]Artikel[NB]nicht[NB]so[NB]gefallen, deshalb werde ich das Geld nicht mehr sprechen." Vielmehr schreibt man die Beiträge ins Gesetz, eben auch zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien.

Ein weiterer Eckpunkt der Vorlage ist, dass kleinere Titel stärker gefördert werden als die grossen. Gerade damit stellen wir sicher, dass nicht nur ein paar wenige Titel profitieren. Wie gesagt, im Onlinebereich erfolgt das in degressiver Ausgestaltung, und auch hier profitieren die kleineren Auflagen stärker vom Ausbau der indirekten Presseförderung. Ihre Kommission hat hier noch etwas Zusätzliches vorgesehen. Dazu werde ich mich dann auch in der Detailberatung [PAGE 600] äussern, respektive kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass der Bundesrat das unterstützt.

Abschliessend danke ich Ihnen noch einmal für diese beförderliche Beratung dieses Gesetzes. Ich denke, es ist wichtig, dass wir die einheimischen Medien rechtzeitig unterstützen, d. h. nicht erst dann, wenn es schon zu spät ist. Wenn sie nämlich weg sind, wird es echt schwierig, wieder neue Produkte aufzubauen, gerade in den lokalen und regionalen Medien. Dann leidet am Schluss nur etwas: unsere Demokratie.