Brunner Toni · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 23 Absatz 3 dem Antrag der Minderheit zu folgen und diesen bzw. den Entwurf des Bundesrates gutzuheissen.

Absatz 3 verpflichtet Bundesrat und Departement, vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Gemäss dem Willen der Kommissionsmehrheit sollen nebst den Kantonen, der Elektrizitätswirtschaft und den Konsumentenorganisationen auch die Arbeitnehmerorganisationen der Branche, also die Gewerkschaften, in diese Anhörungspflicht mit einbezogen werden. Eine starke Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Anhörungspflicht nicht auf die Gewerkschaften auszudehnen; es wäre sonst nur logisch, dass sich zum Beispiel auch ein Arbeitgeberverband in einem Vernehmlassungsverfahren äussern dürfte.

Ich bitte Sie namens einer starken Kommissionsminderheit, unserem Minderheitsantrag zu folgen und Absatz 3 gemäss dem Entwurf des Bundesrates gutzuheissen.

Ich benutze die Gelegenheit auch, um Ihnen mitzuteilen, dass die SVP-Fraktion diesen Minderheitsantrag ebenfalls unterstützt.