Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Antrag um die Ausdehnung der indirekten Presseförderung auf die Früh- und Sonntagszustellung. Ich möchte Ihnen darlegen, weshalb der Bundesrat diese Ausdehnung ablehnt. Es gibt eigentlich einen einzigen Grund, aber der ist halt eben auch nicht ohne, und zwar möchte der Bundesrat ein ausgewogenes Paket. Dieses Massnahmenpaket hat drei Teile, und der Bundesrat ist der Meinung, dass wir diese drei Teile in einem vergleichbaren Umfang mit zusätzlichen Mitteln fördern sollten.

Erstens geht es um die Förderung der einheimischen Online-Medien; das ist wichtig, wir kommen dann heute Nachmittag noch darauf zu sprechen. Dafür sieht der Bundesrat 30 Millionen Franken vor.

Zweitens möchte der Bundesrat mit 28 Millionen Franken, also in einem ähnlichen Ausmass, die allgemeinen Massnahmen beschliessen. Darin ist die Unterstützung für die elektronischen Medien enthalten, aber auch die Unterstützung für die Gratismedien. Es ist eben nicht so, dass mit dieser Gesamtvorlage die Gratismedien völlig leer ausgehen würden. Die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden dient selbstverständlich auch den Gratismedien. Auch die Unterstützung des Presserates ist im Interesse der Gratismedien. Also, dieses Paket mit den allgemeinen Massnahmen und seinen 28 Millionen Franken dient auch den elektronischen Medien.

Hinzu kommen drittens die zusätzlichen 20 Millionen Franken für die Ausweitung der indirekten Presseförderung. In der Zwischenzeit haben Sie diese zusätzlichen 20 Millionen Franken schon auf 30 Millionen Franken erhöht, indem Sie die Unterstützung eben zusätzlich auch für die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse um 10 Millionen Franken erhöht haben.

Das gäbe jetzt ein Paket mit Teilen von 30, 28 und 30 Millionen Franken. Das war der Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung war, wir sollten hier, ich sage es Ihnen noch einmal, in diesem strukturellen Wandel nicht politisch entscheiden, nicht sagen, man solle unbedingt in Richtung "Bleiben Sie bei den Zeitungen für immer und ewig" oder "Machen Sie nur noch online" gehen. Das müssen die Verlage entscheiden, das müssen am Schluss auch die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden. Das müssen nicht wir entscheiden, und deshalb war es dem Bundesrat wichtig, hier eine ausgewogene Verteilung der Mittel vorzusehen.

Natürlich war dem Bundesrat bewusst, dass diese Früh- und Sonntagszustellung auch gewünscht und auch heute bereits gemacht wird. Es ist auch nachvollziehbar, dass man sagt, es gebe da eine gewisse Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Deshalb hat der Bundesrat frühzeitig eine Arbeitsgruppe eingesetzt, damit die Kommission, falls so etwas gewünscht wird, mindestens wüsste, wie man das machen könnte. Diese Arbeitsgruppe hat Ihnen dann auch ein Modell unterbreiten können, wie eine solche Früh- und Sonntagszustellung gemacht werden kann, mit allen Details, die dazugehören.

Der Bundesrat bleibt aber bei seiner Einschätzung: Er möchte ein ausgewogenes Paket, 30 Millionen für die elektronischen und allgemein auch für die Gratismedien und 30 Millionen für die einheimischen Online-Medien, die aus Sicht des Bundesrates jetzt eben auch eine Unterstützung brauchen. Der Bundesrat möchte an seinem Entwurf festhalten, und das tue ich auch heute; der Bundesrat bleibt bei seiner Meinung und ist deshalb gleicher Meinung wie die Minderheit Salzmann. Vielleicht noch eine Überlegung; das wurde von einigen von Ihnen auch schon erwähnt: Die Früh- und Sonntagszustellung ist nicht flächendeckend, sie ist freiwillig. Herr Zopfi hat gesagt, er möchte die Zeitung nicht erst zum Abendessen lesen - also, das finde ich manchmal gar nicht so schlimm. Ich lade Sie ein, bei den einheimischen Online-Medien dafür zu sorgen, dass Sie Ihre Zeitung mindestens online frühzeitig lesen können. Deshalb muss man hier ein bisschen abwägen - ich nehme jetzt nicht Ihr Bild vom Fuder auf. Der Bundesrat möchte eben ein ausgewogenes Paket. Deshalb bleibt der Bundesrat bei seiner Ablehnung dieser Ausdehnung.