Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Für mich ist es erschreckend, zu sehen, mit welch grosser Geldkelle hier der Bundesrat und die Kommission einer einzelnen Branche zur Seite stehen. Börsenkotierte Unternehmungen wie der "Tagi"-Verlag und die sonst ultraliberale "NZZ", aber auch die wohlhabenden Familien Ringier, Coninx und Wanner sollen in den Genuss von finanzieller staatlicher Unterstützung kommen. Das ist wahrlich bemerkenswert. Und noch bemerkenswerter ist, dass die Kommission mit zirka 50 Millionen Franken markant über den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag hinausgeht. Der Bundesrat ist bekanntlich schon x Millionen über dem Status quo. Wir stocken also um Dutzende von Millionen auf. Ehrlich wäre es gewesen, diese Vorlage nicht "Massnahmenpaket", sondern "Millionenpaket" zugunsten der Medien zu nennen. Womöglich haben einige Parlamentarier Angst vor der schreibenden Presse. Man könnte bei einem Nein zu dieser Vorlage von dieser abgestraft werden. Anders kann ich mir die breite Allianz für diese Vorlage nicht vorstellen.

Ich habe davon abgesehen, mittels eines Einzelantrages wenigstens die börsenkotierten Unternehmungen auszuklammern. Er hätte ohnehin keine Chance. Absurd ist es dennoch, börsenkotierte Firmen mit Steuergeldern zu unterstützen. Doch bekanntlich scheint Geld und insbesondere Steuergeld in Bundesbern zurzeit keine Rolle zu spielen. Ansonsten kämpft das bürgerliche Parlament um jeden Franken, lobt die Schuldenbremse und den Überschuss beim Bund. Doch hier hat das Coronavirus diesen vormals disziplinierten Geist ebenfalls infiziert. Die vier Unternehmen Tamedia, also "Tages-Anzeiger", AZ-Medien von Herrn Wanner, die "NZZ"-Mediengruppe und Ringier haben letztes Jahr sage und schreibe 70 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Ringier hat im letzten Jahr zum fünften Mal in Folge seinen Gewinn gesteigert, auf 113 Millionen Franken. Kollege Rechsteiner, ich kann mir nicht erklären, wie Sie bei diesen Gewinnzahlen von einer Krise sprechen können. Genau diesen vier Unternehmungen wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission allen Ernstes noch weitere Millionen geben; für mich ein unglaubliches Tun. Frau Bundesrätin, bricht es Ihnen nicht das Herz, wenn Sie die börsenkotierte "Tagi"-Unternehmung, die liberale "NZZ" sowie die steinreichen Familien Ringier und Wanner mit Steuergeldern subventionieren? Wir unterstützen auch die Keystone AG, wir haben es gehört, oder besser, verdoppeln den Betrag - ein Unternehmen, das im letzten Jahr 43 Millionen Franken Umsatz und 1,6 Millionen Franken Gewinn gemacht hat. Das Unternehmen hatte per Ende Jahr flüssige Mittel von 6 Millionen Franken und ein Umlaufvermögen von 8,5 Millionen Franken.

Bei anderen Gesetzesvorlagen regeln wir jeden Millimeter und wägen ab. Hier aber werfen wir mit Steuergeldern geradezu um uns. Doch es reicht anscheinend nicht, die Printpresse und deren Frühzustellung zu fördern. Wir haben es jetzt x-mal gehört: Sogar der Online-Bereich, ich nenne es die digitalen News, kommt ebenfalls in den Genuss von Steuergeldern. Ein Bereich, der uns alle mit News, Infos, Push-Meldungen geradezu überschwemmt, Google News, SRF News, Watson - Newsalert im Sekundentakt. Jedes Medium hat mittlerweile seine App und füttert uns 24 Stunden am Tag mit News. Sogar im Bus, im Tram, in der Bahnhofunterführung, auf den digitalen, beleuchteten Affichen werden wir mit News geradezu bombardiert. Es herrscht in diesem Bereich ein totaler Overkill. Digitale News sind wahrlich ein Bereich, ein Markt, ein Produkt, welches funktioniert und sicherlich keine Staatssubventionen braucht. Frau Kollegin Herzog, das ist der Markt, und er funktioniert; die vielen Online-Anbieter zeigen eben, dass der Markt funktioniert. Ich wiederhole es nochmals, weil es so absurd ist, dass diese vier genannten, grossen Verlagshäuser im Online-Bereich ebenfalls Subventionen, Steuergelder, bekommen sollen.

Finanzpolitisch ist das, was wir hier fabrizieren, höchst bedenklich, das ist meine Message. Unter diesem Gesichtspunkt, vor allem jenem der überschuldeten Staatskasse, die eine noch markant grössere Überschuldung haben wird, werde ich also wie gesagt immer dem tieferen Betrag zustimmen und in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen.