Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Obwohl es 39 Jahre her ist, dass die Gleichstellung in der Schweiz per Gesetz festgeschrieben wurde, kam die Gleichstellungsbürokratie erst in neuerer Zeit richtig in Schwung, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die völlige Gleichstellung der Geschlechter längst vollzogen war. Vorbei sind nämlich die Zeiten, als Frauen im patriarchalen Bevormundungsstaat Bittstellerinnen waren, Politik eine rein männliche Domäne war und verheiratete Frauen unter der Knute des Ehegatten standen. Längst hat die Frauenbewegung klassische liberale Prinzipien durchgesetzt, die Frauen zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verholfen haben. Und das ist bis heute so.

Mit breit angelegten Präventionskampagnen seien die Praktiken, die auf stereotypen Rollenbildern beruhen, zu beseitigen, schreibt die Motionärin. Mit dieser erzieherischen Haltung tue ich mich schwer. Von der Skala des Sorgenbarometers ist die Geschlechterfrage längst verschwunden. Trotzdem werden immer neue Studien und Untersuchungen in Auftrag gegeben, mit immer dramatischeren Ergebnissen, wie es angeblich um uns Frauen in der Schweiz steht. Der Begriff "Sexismus" leidet seit Jahren unter galoppierender Inflation. Die Liste mit den Schuldigen kennen wir alle auswendig: Es liegt am Staat, an den Strukturen, an der Gesellschaft, an der Wirtschaft, an den Firmen, am Geld, an den Männern und an der Politik. Mal sind es die Lohndifferenzen, mal die fehlenden weiblichen Verwaltungsräte, mal die geringe Zahl von Professorinnen in den Naturwissenschaften.

Die allerwenigsten Männer sind frauenfeindliche Chauvinisten, und die Motionärin macht es sich definitiv zu einfach, wenn sie aus dem Umstand, dass das Leben auch mal widrig sein kann, ein allgemeines Problem von struktureller [PAGE 1093] Benachteiligung konstruiert. Diese Sicht hat meines Erachtens mit dem wirklichen Leben der weiblichen Bevölkerung nichts zu tun. Dass auch Männer diskriminiert werden können - sie sind ja zum Beispiel bei Scheidungen oftmals die grossen Verlierer -, dass sie stärker von Berufsunfällen betroffen sein können, dass bei ihnen die Selbstmordrate höher ist usw., passt nicht in dieses Weltbild.

Die humorlosen Debatten über Geschlechterfragen gehen mittlerweile den meisten auf die Nerven. Breit angelegte Kampagnen würden die Idee von der Frau als Sonderling bloss zementieren. Hören wir auf, um das Frausein ein öffentliches Drama zu machen. Dort, wo Frauen konkret Unrecht geschieht, beispielsweise bei sexueller Belästigung, stehen den Betroffenen der Rechtsweg wie allerlei Unterstützung offen - und das heute schon.

Wir, die Politik, ziehen nun endlich in Betracht, dass das Strafrecht im Sinne der Frauen revidiert wird, damit nicht mehr jeder dritte Vergewaltiger einer Gefängnisstrafe entkommt und damit nicht mehr jeder "Grüsel" von Chef, der seine Sekretärin befummelt, mit einer halben Therapiestunde und einer bedingten Strafe davonkommt. Mit einer spürbaren, harten Sanktion durch den Staatsanwalt oder das Gericht signalisieren der Staat und die Gesellschaft den Opfern, dass sie hinter ihnen stehen und das erlittene Unrecht vergelten. Darauf hat es aber diese Motion nicht abgesehen. Sie will die Männer vor missglückten Komplimenten bewahren, der breiten Bevölkerung einen meines Erachtens nicht vorhandenen pauschalen Opferstatus der Frauen unter die Nase halten und sich an die Männerwelt wenden, die sich angeblich dazu verschworen hat, die weibliche Konkurrenz aussen vor zu lassen.

Dieses Mantra wiederholen wir jetzt seit über vierzig Jahren: Wir haben alle ganz schlimme Vorurteile im Kopf, Männer sind machtversessen, Frauen benachteiligt, und darum müssen wir alle dringend reden, reden, reden und neue Plakate aufhängen; und darum muss der Staat die Frauen fördern, mit Kampagnen, mit Programmen, mit Gleichstellungsbüros, endloser Anschubfinanzierung für Krippen, mit Rapporten der Firmen, dass sie die Frauen auch tatsächlich beachten. Das tut der Staat ja alles auch, doch irgendwie ist es noch immer nicht genug.

Erfolgreiche Geschlechterarbeit macht sich selbst überflüssig; aber wohin mit all den Gender-Lehrstühlen, Gleichstellungsbüro-Mitarbeitern und Studienbeauftragten, wenn es gar keine Probleme gibt? Also muss es immer weiter Probleme geben. Insofern sind diese Motion und ihre Forderungen natürlich auch ein Selbstzweck der Linken und ihrer Feminismus-Industrie. Kaum eine Gruppe geniesst eine so starke Lobby wie die Frauen. Ich lebe seit 44 Jahren als Frau in der Schweiz und wurde aufgrund meines Geschlechtes noch nie diskriminiert, sehr wohl aber schon oft bevorzugt. Demzufolge verweigere ich mich auch dieser Opferhaltung.

Lehnen Sie diese Motion bitte ab!