Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Molina, selbstverständlich, der Bundesrat respektiert die EMRK mit genau diesem Gesetzesvorhaben. Ich habe ja gesagt, ich hätte selber, gemeinsam mit der KKJPD, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um gerade diese Frage zu prüfen, um hier sicher zu sein.

Es ist sonnenklar, dass es immer wieder einmal Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz gab - es gab aber auch solche für die Schweiz, das muss man auch sagen. Diese Urteile haben teils zu Rechtsänderungen geführt. Mir kommen spontan gerade die Sozialdetektive in den Sinn, und hier hat es eine verbesserte Rechtsgrundlage gegeben. Ich erachte dies auch nicht als ehrenrührig, denn Gerichtsurteile geben auch immer ein Feedback oder eine Rückmeldung zur Rechtsanwendung. Dafür haben wir ja verschiedene Gewalten.

Das hat aber nichts mit den Berichterstattern zu tun, von denen ich jetzt fand, dass sie persönliche Meinungen geäussert haben. Man muss hier schon auseinanderhalten, ob wir über die dritte Gewalt, die Judikative, sprechen, die Urteile fällen kann, wodurch es dann selbstverständlich zu Gesetzesanpassungen kommen kann, oder über die Legislative.