Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, jetzt wurden gerade die Berichte der Menschenrechtskommissare von Parlamentarierkollegen verschiedentlich in den Himmel gelobt, zuletzt der aktuelle Bericht aus Bosnien-Herzegowina, vorher auch der Bericht der Menschenrechtskommissarin aus Lettland. Dieser hat zum Beispiel in seinen Empfehlungen im Bericht 2017 gesagt, dass man in der Schweiz das Recht für das Ergreifen von Volksinitiativen einschränken und quasi eine Instanz über den Bundesrat setzen sollte. Sind Sie auch der Meinung, dass man die Berichte nicht immer ganz ernst nehmen sollte?