Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Flach, lesen Sie, abgesehen von Tell und Gessler, Artikel 260bis des Strafgesetzbuches, "Strafbare Vorbereitungshandlungen". Auch dort wird auf konkrete Anhaltspunkte verwiesen. Haben Sie das Amtliche Bulletin gelesen, in dem Ständerat Jositsch ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es hier eben nicht um eine abstrakte Gefahr geht, sondern dass es darum geht, dass konkrete und aktuelle Anhaltspunkte gefunden werden müssen, bevor Artikel 23 angewendet werden kann?