Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die parlamentarische Initiative Wicki 19.413, "RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften", der von beiden Kommissionen ja Folge gegeben worden ist, direkt umgesetzt wurde. Man hat die Gelegenheit dieses laufenden Gesetzgebungsverfahrens dafür benutzt, die einfachen Gesellschaften nach Artikel 530 des Obligationenrechts von der Gebührenpflicht zu befreien. Das war in beiden Kommissionen ein unbestrittenes Anliegen, das hier relativ pragmatisch erfüllt werden konnte.