preparatory:AB 265018

Wortprotokoll

Wie richtig gesagt wurde, geht es bei Block 1 um das Wesentliche dieser Vorlage. Die Kommissionsmehrheit möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass genau dieser Artikel Leben rettet. Ich möchte das nochmals wiederholen: Dieser Artikel rettet Leben. Wenn Sie an diesem Artikel schrauben, dann gefährden Sie Leben.

Ich habe im Verlaufe dieser Debatte doch sehr schwierige Voten gehört. Es wurde zum Beispiel von Frau Schlatter gesagt, man wolle Leute bereits beim Aufruf zu Gewalt in die Wohnung sperren. Ja, Frau Schlatter, dann sagen Sie diesem Rat, was Sie mit diesen Leuten dann tun wollen - sie rufen zu Gewalt auf, und man soll sie dann einfach lassen, bis die Gewalt passiert? Das findet die Kommissionsmehrheit doch eine sehr schwierige Argumentation.

Frau Porchet zum Beispiel sagt: Wir stehlen ihnen die Möglichkeit, am offenen Leben teilzunehmen. Hausarreste und Rayonverbote, Frau Porchet, sind keine Gefängnisaufenthalte, sondern es sind eben Hausarreste und Rayonverbote; aber genau mit solchen Massnahmen - das haben wir im Ausland gesehen - können unter Umständen terroristische Anschläge verhindert werden.

Der Staat hat für die Sicherheit zu sorgen, Herr Flach, das steht in Artikel 2 der Bundesverfassung: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft [...] wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Es gehört zu den Kernaufgaben eines Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Diese Artikel sind für die Sicherheit des Staates da.

Es ist richtig, Frau Marti, wenn wir die berühmte Apothekerwaage mit den beiden Schalen "Sicherheit" und "Freiheit" aufstellen, dann ist das eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Aber in der heutigen Zeit - das muss ich Ihnen sagen, und da bin ich mir auch sicher, da macht unsere Bevölkerung mit - ist die Sicherheit stark zu gewichten. Sie ist nicht überzugewichten, aber stark zu gewichten, Frau Marti. Nur so haben wir es bis anhin verhindern können, dass wir terroristische Anschläge in unserem Land hatten.

Erlauben Sie mir, noch etwas zum neuen Artikel zu sagen, welchen die Kommission in dieses Gesetz geschrieben hat. Es wurde von Frau Seiler Graf gesagt, Herr Donatsch habe in den Anhörungen klar gesagt, dieser Artikel gehe nicht. Herr Donatsch war in der Kommission, bevor dieser Artikel beantragt wurde. Die Kommissionsmehrheit möchte Sie bitten, diesen Artikel anzunehmen, damit er im Erstrat, nämlich im Ständerat, nochmals diskutiert werden kann und damit geschaut werden kann, ob es tatsächlich so ist, wie jetzt eine Minderheit sagt, nämlich dass er EMRK-widrig sei. Alle anderen Massnahmen und Artikel, das hat die Frau Bundesrätin gesagt - und da können Sie lange von irgendwelchen[NB]Briefen erzählen, die Sie in den letzten Tagen erhalten haben -, sind klar EMRK-konform. Das sagte auch dieser eine Gutachter, den wir zu dieser Frage in der Kommission angehört haben.

Die Kommissionsmehrheit möchte Sie daher bitten, sämtliche Minderheitsanträge in diesem Block abzulehnen.