Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-06-19

Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht ist der letzte Tätigkeitsbericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) an die Finanzkommissionen beider Räte, an die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte und an die Finanzdelegation. Bekanntlich hat das Parlament am 22. März 2019 eine Änderung des Alpentransit-Gesetzes genehmigt. Diese erlaubte es, die NAD per 30. November 2019 aufzulösen. Vom 1. Dezember 2019 bis zum voraussichtlichen Projektende 2026 sind vor allem die Finanzkommissionen, die Geschäftsprüfungskommissionen und insbesondere die Finanzdelegation für die Überwachung verantwortlich.

Der Bericht umfasst einerseits wesentliche Projektentwicklungen der Neat vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2019, also bis vor knapp einem Jahr. Ich komme noch darauf zurück, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Er dient vor allem als Schlussbericht und als Übergabebericht an die Finanzdelegation. Deshalb werde ich auf wesentliche Punkte aufmerksam machen, die die Finanzdelegation künftig überprüfen muss. In diesem Bericht bezeichnet die NAD die Verwirklichung der Neat als Erfolgsgeschichte. Das ist auch so. Deshalb werden alle wesentlichen Projekte nochmals aufgelistet. Aber es müssen auch noch Arbeiten ausgeführt werden. Die Finanzdelegation hat die Aufgabe, diese zu überwachen. Zum Beispiel müssen beim Gotthard-Basistunnel die Abschlussarbeiten noch überwacht werden. Von den 59 Auflagen des Bundesamtes für Verkehr sind lediglich 26 noch nicht erfüllt. Es muss überprüft werden, ob diese auch noch erfüllt werden. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbleiben nach 2022 noch zwei wichtige Abweichungen. Die Führung von 1,5 Kilometer langen Güterzügen ist nur im Einzelfall möglich; das muss korrigiert werden. Die betrieblich zulässige Geschwindigkeit bleibt im Tunnel bei 230 Stundenkilometern und im Bereich des Nord- und Südportals bei 200 [PAGE 1131] Stundenkilometern. Auch hier hatten wir ja das Ziel von 250 Stundenkilometern.

Beim Ceneri-Basistunnel sind die Arbeiten auf Kurs; das werden wir überwachen. Es ist ja geplant, dass der Probebetrieb am 1. September 2020 aufgenommen werden kann. Ebenfalls geplant ist die Eröffnungsfeier, und zwar für den 4. September. Wir werden nächste Woche eine erste Sitzung der Finanzdelegation haben, in der wir nachfragen, ob es aufgrund der Corona-Krise Verzögerungen gibt oder nicht. Wir von der Finanzdelegation werden Sie dann über den Stand der Dinge informieren. Wie gesagt, der Bericht hält ja die Projektentwicklungen der Neat per 30. Juni 2019 fest.

Die Finanzdelegation erhält von der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte verschiedene Aufgaben, bzw. die NAD empfiehlt der Finanzdelegation, verschiedene Dinge zu überwachen - insbesondere die Termine, aber auch die Verpflichtungskredite, Leistungen, Kosten, Kredite und bestehenden Risiken - und zudem die verkehrspolitische Wirkung der Neat entsprechend zu überprüfen. Die NAD bittet die zuständigen Sachbereichskommissionen, die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, die Frage zu beantworten, inwieweit die Neat ab 2023 die ursprünglich geplante Wirkung im Rahmen der schweizerischen Verlagerungspolitik im Speziellen und der schweizerischen Verkehrspolitik im Allgemeinen erzielen kann. Das ist eine wichtige Frage, die noch überprüft werden muss, und zwar ab 2023.

Wir werden im Rahmen der Finanzdelegation unsere Aufgaben wahrnehmen: Wir werden die Arbeiten am Ceneri-Basistunnel weiterhin begleiten; wir werden die offenen Punkte generell weiterhin überwachen, entsprechend auch beim Gotthard-Basistunnel; wir werden die Erreichung der Meilensteine überwachen; wir werden selbstverständlich auch die Kostenprognose nachfordern und überwachen.

Zum Schluss möchte ich allen danken, die in den letzten 21 Jahren als National- oder Ständeräte dieses wichtige Projekt hier überwacht und diese Arbeiten begleitet haben. Ich erinnere daran: Es gab auch kritische Momente. Auch diese wurden mit Bravour gemeistert. Vielen Dank an alle National- und Ständeräte, an die Mitglieder der NAD für ihre Arbeit. Insbesondere möchte ich zum Schluss Herrn Roberto Ceccon danken, der die NAD als Sekretär begleitet hat; vielen Dank!