Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Eintreten ist unbestritten. Auch ich unterstütze die Vorlage so, wie sie von der Kommissionsmehrheit und am Schluss auch in der Gesamtabstimmung beschlossen wurde, integral.

Nur einige kurze Bemerkungen: Der öffentliche Verkehr ist durch die Covid-19-Krise stark getroffen worden. Das ist jetzt das erste dringliche Covid-19-Bundesgesetz, das wir in dieser Session behandeln; weitere werden folgen. Öffentlicher Verkehr ist kollektiver Verkehr. Das Social Distancing, die soziale Distanzierung, die in der ausserordentlichen Lage des Lockdowns ein zielführendes Konzept war, ist natürlich verheerend für den öffentlichen, für den kollektiven Verkehr. Insoweit ist es klar, dass der öffentliche Verkehr stark getroffen wurde. Weil ein starkes öffentliches Interesse daran besteht, dass der öffentliche Verkehr weiterhin funktioniert und die Verkehrsunternehmen ihre Leistungen erbringen können, ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen dazu auch in Zukunft in der Lage sein werden.

Ich möchte nur noch zwei Bemerkungen anbringen. Stark getroffen wurde nicht nur der Regionalverkehr, der Ortsverkehr einschliesslich des Güterverkehrs - darüber werden wir ja noch diskutieren -, stark getroffen wurde insbesondere der Fernverkehr. Die Einbussen beim Fernverkehr waren noch grösser als beim regionalen Verkehr. Trotzdem schliesst diese Vorlage den Fernverkehr nicht ein. Die entsprechenden Unternehmen, vor allem die SBB, haben keine entsprechenden Begehren gestellt. Wir haben in der Kommission Zusatzberichte zu diesem Thema angefordert, und es ist wichtig, das Thema im Auge zu behalten. Es wurde uns gesagt, dass diese Problematik bei der Festlegung der Deckungsbeiträge, ausgehend von der Fernverkehrskonzession, dann berücksichtigt werden könne. Es ist wichtig, dass dieser Problematik seitens des BAV und auch seitens des Bundesrates Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass hier gegebenenfalls die nötigen Massnahmen getroffen werden, damit es möglich ist, das Angebot auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.

Namentlich gilt das auch für den internationalen Verkehr. Der internationale Verkehr musste ja vollständig eingestellt werden. Trotzdem ist es klimapolitisch von grösster Bedeutung, dass der internationale Bahnverkehr in Europa weiter ausgebaut wird. Hier werden auch die nötigen Finanzierungen gewährleistet werden müssen. Gegebenenfalls braucht es dann politische Massnahmen, wenn es nicht reicht, was die Unternehmen, insbesondere die SBB, an Reserven haben, und es braucht die Massnahmen, die dann über die Konzession getroffen werden können. Das ist die erste Bemerkung.

Bei meiner zweiten Bemerkung wäre ich froh, wenn die Frau Bundespräsidentin dann dazu eine Bestätigung abgeben würde. Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser Krise und im öffentlichen Verkehr die Infrastrukturinvestitionen gemäss den Beschlüssen, die wir zu den Ausbauprogrammen 2025 und 2035 gefasst haben, mit ruhiger Hand weiter vornehmen und es hier nicht zu Einbrüchen kommt. Wir tätigen mit diesen Beschlüssen, die immer eindrückliche Mehrheiten gefunden haben - hier im Rat, aber auch vor dem Volk in den Fällen, in welchen es zu einer Volksabstimmung gekommen ist -, Investitionen über viele Jahrzehnte hinaus. Diese Investitionen haben eine Reichweite von fünfzig bis hundert Jahren. Es muss alles vermieden werden, was dazu führt, dass es hier aufgrund der Krise zu konjunkturell bedingten Einbrüchen bei den Investitionen kommt. In diesem Sinn ist es wichtig, dass dies auch in der Krise und ausgehend von der Krise aufrechterhalten wird, abgesehen von den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten einer solchen Politik konstanter Investitionen.