Müller Damian · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Auch hier ein inhaltlicher Hinweis: Der Einschub in Artikel 15 Absatz [PAGE 651] 3 ist systematisch falsch, da dieses Anliegen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer oder im Steuerharmonisierungsgesetz geregelt werden müsste. Die Kommission war sich einig, dass dieses Anliegen nicht in diesem Gesetz geregelt werden darf. Zudem muss so etwas zuerst mit den Kantonen besprochen werden, weil es effektiv eine Steuervorlage ist. Da die Frau Bundespräsidentin dies bereits im Nationalrat festgehalten hat, soll der Nationalrat dies über ein Postulat machen.