Müller Damian · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit der UREK-S hat für die Rückerstattungen der Mineralölsteuer bei Dieselbussen im öffentlichen Verkehr gemäss dem Entwurf der Verwaltung einen gangbaren Weg gefunden. Demgemäss soll ab dem Jahr 2026 zuerst die Rückerstattung für Fahrzeuge im Ortsverkehr entfallen, ab 2030 auch im regionalen Personenverkehr. Das Angebot von direkt elektrisch oder wasserstoffangetriebenen Bussen ist heute schon beachtlich und nimmt nun rasant zu. Die heutige Mineralölsteuerbefreiung würde jedoch deren Einführung stark verzögern, weil insbesondere die tiefen Betriebskosten von Elektrobussen weniger zum Tragen kämen.

Die Variante des Nationalrates und somit der Minderheit Fässler Daniel ermöglicht die Rückerstattung nach wie vor, wenn[NB]das Transportunternehmen nachweist, dass eine Umstellung auf bestimmten Linien nicht möglich ist. Im Ortsverkehr sind Gemeinden und Kantone die Besteller. Die Rückerstattungen der Mineralölsteuer vollzieht hingegen die Eidgenössische Zollverwaltung auf Basis des gemeldeten Dieselverbrauchs. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat keine Informationen, ob die Umstellung auf einer bestimmten Linie machbar ist. Sie ist daher auf die Angaben der Besteller angewiesen, deren Ermessensspielraum angesichts fehlender objektiv überprüfbarer Kriterien beliebig ist. Der entsprechende Antrag Fässler Daniel unterlag in der UREK-S mit 1 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.