Müller Damian · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Besten Dank für die Ausführungen zu Ihrem Einzelantrag. Er hat der Kommission nicht vorgelegen. Trotzdem lohnt es sich, die Botschaft zur Hand zu nehmen und die Seite 306 aufzuschlagen: Dort steht nämlich unter anderem, dass auch weiterhin keine Agrotreibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Und ganz zum Schluss heisst es dort eben auch: "Auf die Formulierung von sozialen Anforderungen soll ab 2020 verzichtet werden, da soziale Bedenken insbesondere bei der Produktion von Agrotreibstoffen (Ernährungssicherheit, Landrechte) auftreten." Das war gewollt, das hat man so in der Botschaft drin gehabt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Ich würde Ihnen beliebt machen, keine Differenz zu schaffen.