Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich äussere mich nachfolgend nur zu zwei Minderheiten. Die eine Minderheit, auch der Einzelantrag, war ein Eventualantrag, falls der Antrag zu Artikel 18 in Entwurf 1 obsiegen sollte. Das war nicht der Fall, weshalb sich hier der Antrag für die 4 Millionen für die Bundeshauptstadt erübrigt.

Ich äussere mich nun zur Vorlage 10. Dort beantrage ich eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Verständigungsmassnahmen um 10 Millionen Franken. Es ist sehr erfreulich, dass für den Zahlungsrahmen "Sprachen und Verständigung" mehr Mittel in der Höhe von jährlich durchschnittlich 2,5 Millionen Franken beantragt werden. Es sind jedoch insgesamt 20 Millionen Franken nötig, dies aus folgenden Gründen:

1.[NB]Sprachgrenzen aufweichen: Der Austausch von Schülerinnen und Schülern und von Lehrpersonen trägt wesentlich zur Förderung des Unterrichts in den Landessprachen bei. Zudem spielen Austauschaktivitäten eine zentrale Rolle, um kulturelle Aspekte der anderen Sprachregion aufzunehmen und so zu einem gegenseitigen Verständnis beizutragen.

2.[NB]Umsetzung der Vision: In der 2017 vom Bund und von den Kantonen gemeinsam verabschiedeten Strategie für Austausch und Mobilität wurde die Vision formuliert, wonach jede Schülerin, jeder Schüler während der Bildungslaufbahn an mindestens einer nationalen Austauschaktivität teilnimmt. Auch wenn wir auf gutem Weg sind, sind wir davon noch weit entfernt; derzeit liegt die Rate bei 3 Prozent.

3.[NB]Ausbau Sekundarstufe II, berufliche Grundbildung: Insbesondere auf der Sekundarstufe II und namentlich in der Berufsbildung sollen deutlich mehr Einzelaustausche ermöglicht werden, denn diese sind bis heute noch zu wenig berücksichtigt.

4.[NB]Gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen: Im Sinne der Strategie sowie der neu formulierten gemeinsamen bildungspolitischen Ziele 2019 ist die Förderung von Austausch und Mobilität eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone leisten bereits heute einen grossen Beitrag, indem sie Austauschaktivitäten fördern und das Ganze koordinieren. Deshalb beantragt auch die EDK eine Verdoppelung der Mittel in diesem Bereich. Durch die Verdoppelung der Mittel für die Sprachaustauschaktivitäten leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur angewandten Förderung der Sprachkompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen und zur Stärkung der viersprachigen Schweiz.

Nun komme ich zum zweiten Minderheitsantrag: Sie sehen ganz am Schluss der Fahne, dass eine starke Kommissionsminderheit die Nichtabschreibung des Postulates 19.3725 beantragt. Zur Ausgangslage: Im Juni 2019 reichte die damalige Nationalrätin Quadranti das Postulat ein. Der Bundesrat beantragte die Annahme, und der Nationalrat nahm das Postulat vor einem Jahr an. Im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 nimmt der Bundesrat Stellung dazu und beantragt, dieses Postulat abzuschreiben.

Folgende Gründe sprechen gegen eine Abschreibung:

1.[NB]Es werden keine Massnahmen aufgezeigt. Vergeblich habe ich einen Bericht zum Postulat gesucht. Stattdessen fand ich die Stellungnahme zum Postulat auf einer knappen A4-Seite in der Kulturbotschaft. Dort hält der Bundesrat fest, dass das Postulat Quadranti eine Darstellung der möglichen Zusammenarbeit zwischen dem BAK und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation verlange. Das ist nur teilweise korrekt. Das Postulat verlangt vielmehr, dass der Bundesrat aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die beiden Ämter Aufgaben, die sowohl kultureller wie auch edukativer Natur sind, gemeinsam lösen. In der kurzen Stellungnahme des Bundesrates ist von solchen Massnahmen nichts zu finden.

2.[NB]Das Postulat greift ein echtes Problem auf. Als Beispiel nenne ich die Umsetzung von Artikel 67a der Bundesverfassung zur musikalischen Bildung. Diese wurde dem BAK zugeteilt, welches bereits enorm viel unternommen hat. Es stehen die kulturpolitischen Aspekte in der musikalischen Bildung im Vordergrund. Doch auch die bildungspolitischen Aspekte spielen eine wichtige Rolle. Es muss deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, dass Themenbereiche im Sinne eines Sowohl-als-auch zwei Ämtern und Departementen zugeteilt werden können.

Ich danke Ihnen im Namen der starken Kommissionsminderheit, wenn Sie die Nichtabschreibung unterstützen.