Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Nur kurz zur Präzisierung: Der letzte Satz von Herrn Zopfi ist absolut richtig. Es geht nicht nur um Terroristen - kein Mensch hat das gesagt. Wie Sie bereits entschieden haben, haben wir den Tatbestand der kriminellen Organisation ausgebaut. Ja, der Terrorismus ist vielleicht jetzt ein aktueller Anlass, warum wir hier Rechtshilfe und Strafbarkeit ausgebaut haben. Aber es geht auch um kriminelle Organisationen. Ja, Herr Zopfi, auch da möchte ich das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit verbessern, wenn es darum geht, internationale Menschenhändlerringe aufzudecken; wenn es darum geht, internationale mafiöse Strukturen zu bekämpfen; wenn es darum geht, Drogenhändlerringe und Geldwäschereiringe usw. aufzudecken; ja, selbstverständlich! Dann habe ich mich zu wenig präzise ausgedrückt, und ich danke Ihnen für Ihre Präzisierung: Auch darum geht es.

Es geht mir auch darum, internationale Finanzstraftaten aufzudecken usw. Oder zusammengefasst: Warum soll die Bekämpfung irgendwelcher internationaler Kriminalität nicht erleichtert werden? Das Einzige, worüber wir sicher sein müssen, ist, und da bin ich absolut bei Ihnen, dass Leute, die in ein Strafverfahren verwickelt sind, im Ausland den Rechtsschutz geniessen, wenn es um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden geht, und das ist hier gewährleistet. Noch einmal: Es wird explizit gesagt, dass die Wege der internationalen Rechtshilfe eingehalten werden, wenn es zu einem Strafverfahren kommt. Aber ansonsten, muss ich Ihnen sagen, sehe ich nicht ein, warum wir der Strafverfolgungsbehörde bei der Aufdeckung irgendwelcher schwerer internationaler Kriminalität Steine in den Weg legen sollten.