Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Wir führen heute eine ausserordentliche Debatte, "ausserordentlich" im wahrsten Sinn des Wortes: eine ausserordentliche Session in der ordentlichen Session mit Vorstössen aus der ausserordentlichen Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes. Eine Motion verlangt die Aufhebung der ausserordentlichen Lage, also das, was der Bund vor rund drei Monaten getan hat. Diese Vorstösse sind daher entweder überholt, weil erledigt, oder vom Bundesrat erfüllt mit dem Covid-19-Gesetz, über das wir morgen debattieren werden.

Die Motion 20.3467, "Erwerbsersatz für direkt und indirekt betroffene Selbstständigerwerbende weiterführen", wurde von der SGK zurückgezogen. Der Bundesrat hat diese Motion zur Annahme empfohlen und umgesetzt. Die Umsetzung schiesst indes über das Ziel hinaus, weil alle die Entschädigung weiter erhalten, selbst dann, wenn sie sie nicht mehr brauchen. Es war wichtig und richtig, dass Branchen, welche im Lockdown praktisch ein Berufsverbot hatten, schnell und unbürokratisch geholfen wurde. Es ging vor allem um Gesundheitsberufe, Coiffeure und selbstständige kleine Geschäfte und Restaurants. Mit der Aufhebung des Lockdowns konnten die meisten dieser Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen, möglicherweise mit Umsatzeinbussen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. Ihr Betrieb läuft aber.

Ihnen allen, etwa 160[NB]000 Selbstständigerwerbenden, wurde der Corona-Erwerbsersatz automatisch verlängert. Wer die Entschädigung nicht mehr beanspruchen wollte, musste ein [PAGE 1253] Formular mit einer Verzichtserklärung ausfüllen. Es ist doch schon ziemlich grotesk, dass sich diejenigen melden müssen, die nichts mehr wollen, und nicht diejenigen, die die Entschädigung weiterhin beanspruchen! Auf der einen Seite wird damit grosszügig Geld ausgeschüttet, während es auf der anderen Seite noch Branchen gibt, welche um ihre Existenz bangen und noch keinen Zugang zu Unterstützungsmassnahmen haben.

Ich weise auf diese Situation hin, weil gut gemeinte Unterstützungsleistungen nicht immer gut umgesetzt werden oder nicht immer gut umgesetzt werden können. Wir müssen sorgsam darauf achten, dass diejenigen unterstützt werden, welche wegen der Covid-19-Epidemie weiterhin nicht erwerbstätig sein können. Massnahmen müssen Existenzen stützen, Arbeitsplätze retten und Corona-bedingte Konkurse verhindern. Sie können aber nicht Umsätze ausgleichen.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Vorstösse ablehnen, weil sie, wie erwähnt, zum einen inhaltlich überholt sind und wir zum andern morgen beim Covid-19-Gesetz die inhaltliche Debatte führen werden.

Die Motion 20.3466 der SGK will auf die Aufhebung der Covid-19-Verordnung vom 20. Mai verzichten und die Kurzarbeitsentschädigung weiterführen. Ich habe auf die Debatte von morgen über das Covid-19-Gesetz verwiesen: Bei Artikel[NB]11, "Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung", beraten wir genau diese Thematik. Ebenso wird die Forderung der Motion Nordmann 20.3701, "Verhinderung von Aussteuerung", im Covid-19-Gesetz aufgenommen; dafür ist mit Artikel 11 Buchstabe c im Covid-19-Gesetz eine Lösung vorgesehen. Die Motion 20.3198 ist ein Sammelsurium von ganz unterschiedlichen erfüllten oder deklaratorischen Forderungen: Ziffer 1 verlangt die Aufhebung der ausserordentlichen Lage, was der Bundesrat getan hat, und Ziffer 8 verlangt den Inländervorrang, der seit der Einführung der Stellenmeldepflicht gilt.

Herr Heer hat hier soeben gegen Unterstützungsmassnahmen gewettert und verlangt, dass keine weiteren Kredite mehr gewährt werden - genau das verlangt aber dann die Motion 20.3825, "Entschädigung der Selbstständigerwerbenden aufgrund der Covid-19-Massnahmen". Diese Motion will sicherstellen, dass die Selbstständigerwerbenden, die in ihrer Arbeit direkt und nachweislich aufgrund der vom Bundesrat verhängten Covid-19-Massnahmen eingeschränkt sind, so lange Erwerbsentschädigung erhalten oder Anspruch auf Entschädigung der Kurzarbeit haben, bis die entsprechenden Covid-19-Massnahmen aufgehoben werden. Diese Motion hat insbesondere die Event- und Veranstaltungsbranche im Auge. Es ist unbestritten, dass diese Branche und auch die Reisebranche, die Reisebüros, hart getroffen sind und faktisch über keine Arbeitsmöglichkeit verfügen, weil kaum Veranstaltungen stattfinden und keine Reisen ins Ausland gemacht werden können. Für diese Branchen braucht es daher eine Lösung. Aber auch dafür liegt beim Covid-19-Gesetz mit Artikel 8a der Antrag einer Minderheit vor.

Wir müssen die richtigen Entscheide im richtigen Zeitpunkt fällen. Diese Motionen sind überflüssig, weil überholt, oder dann haben wir morgen beim Covid-19-Gesetz die Diskussion darüber zu führen. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Motionen daher ablehnen.