Hefti Thomas · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Es muss uns einfach bewusst sein, wie auch immer wir entscheiden, dass wir hier die Grundsätze des Rechtshilfeverfahrens entscheidend ändern. Bis anhin achtete man darauf, zwischen Strafverfolgungsbehörden und rechtsstaatlichen Garantien ein gewisses Gleichgewicht zu halten. Nun werden die Gewichte, wie dies der Kommissionssprecher gesagt hat, erheblich zugunsten der Strafverfolgungsbehörden verschoben. Das ist heikel, denn nicht alle Strafverfolgungsbehörden, denen wir Rechtshilfe gewähren, arbeiten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - ich würde sogar sagen: fast die wenigsten.

Ich erwähne nur etwas, das im Votum des Sprechers für die Minderheit schon aufgetaucht ist und das man im Zuge der Diskussion um die Bundesanwaltschaft erfahren konnte: Es gab Einladungen zu russischen Kollegen, zu Jagdwochenenden, und gewisse dieser Einladungen - das ist noch schlimmer - wurden sogar angenommen. Wie schwer fällt es doch dann, einem kollegialen Wunsch nicht zu entsprechen? Wie einfach ist oder wird es dann, zu sagen: "Selbstverständlich, wenn ich zurück bin, mache ich dann das"? Vor allem dann, wenn bei uns kaum mehr eine Kontrolle ist bzw. nur noch im Nachhinein und allenfalls Jahre später. Ist es wirklich das, was wir wollen? Wir können oft, ja heute fast täglich lesen, wie russische Strafverfolgungsbehörden vorgehen. Das ist nicht unsere Welt, und man muss sich keine Illusionen machen, dass diese irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze beachten würden.

Es ist wichtig, dass wir hier die Differenz aufrechterhalten. Vielleicht finden wir dann im weiteren Differenzbereinigungsverfahren noch eine bessere Lösung.