Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Auch hier kann ich relativ kurz bleiben. Diese Motion möchte die Bekämpfung von Personen verstärken, die zu Terror aufrufen respektive Terror unterstützen. Insbesondere möchte sie auch die Wegweisung solcher Personen vorsehen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Wegweisung bereits nach geltendem Gesetz möglich ist. Was die Verstärkung der Massnahmen gegen Personen, die zu Terror aufrufen respektive den Terrorismus unterstützen, betrifft, so haben wir die beiden einschlägigen Gesetze bereits behandelt; das Instrumentarium wird hier verbessert. Deshalb ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit eine Weiterverfolgung der Motion nicht notwendig.

Daher beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.