Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird die Motionen zur Weiterführung rezessionsdämpfender Massnahmen unterstützen und folglich die Motionen ablehnen, welche den sofortigen Rückzug des Staates verlangen.

Die Instrumente zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung sollen so lange zur Verfügung stehen, wie es nötig ist, um eine drohende massive Rezession zu vermeiden. Wir gehen immer noch davon aus, dass die Instrumente dazu dienen, Insolvenz und Konkursverfahren für gesunde Unternehmen zu vermeiden. Wir unterstützen also keine staatliche Vollkaskoversicherung, noch unterstützen wir den Strukturerhalt um jeden Preis. Wir basieren unsere Unterstützung für diese Anträge auf früheren GLP-Forderungen nach einer entsprechenden Möglichkeit, dass die staatlichen Rezessionsdämpfungsmassnahmen auch von Selbstständigen, Selbstständigen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie von indirekt Betroffenen genutzt werden können. Diese verschiedenen Instrumente funktionieren ergänzend, teilweise überlappend. Dies ist nötig, weil es unmöglich ist, an alle Berufe und an alle Situationen zu denken, bei denen man auf keine Erfahrungen mit einer vergleichbaren Situation zurückgreifen kann.

Die konjunkturellen Auswirkungen der Krise sind jetzt erst am Anfang. Es kann deshalb auch keine Rede davon sein, jetzt per sofort wieder in die Normallogik dieser Instrumente zurückzukehren. Wir sind eben schon lange nicht mehr in einer Versicherungslogik. Es ist richtig, dass pragmatisch - teilweise mit neuen, teilweise mit auf bestehenden Instrumenten basierenden, weiterentwickelten Massnahmen - Sicherheit vermittelt wird. Denn die Wirtschaft hat diese Sicherheit dringend nötig. Wir sollten KMU jetzt die Chance geben, Transformationsprozesse einzuleiten und Geschäftsmodelle mit Blick auf neue Realitäten umzubauen. Den grossen Unternehmen haben wir diese Sicherheit ja gewährt. Für[NB]die[NB]Flugbranche haben wir sogar ein eigenes Gesetz gemacht.

Ich verstehe meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen rezessionsdämpfende Massnahmen wehren, nicht. Die Schweizer Wirtschaft besteht nicht nur aus Konzernen und aus den Flughäfen, sondern vor allem aus KMU und Selbstständigen, und auch für diese sollten wir politisieren. Zu Beginn, als man sehr rasch handeln musste, hat man die Berechtigung bei der Umsetzung sehr grob bestimmt. Jetzt gibt es tatsächlich dringenden Handlungsbedarf bei den umsetzenden Ausgleichskassen, damit die Instrumente noch mehr nach einer Bedarfslogik funktionieren. Der Vollzug muss noch stärker auf den Bedarf ausgerichtet werden. Wir werden das morgen bei der Debatte zum Covid-19-Gesetz noch ausführlicher diskutieren.

Die grünliberale Fraktion reicht heute noch einen Antrag ein, der darauf zielt, dass die Ausgleichskassen auch bei Selbstdeklaration das Ausmass der Betroffenheit abfragen sollen, damit die Instrumente noch zielgerichteter eingesetzt werden können.