Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Es ist verschiedentlich festgestellt worden - zu Recht -, dass dies das kleinste Rüstungsprogramm seit 1985 sei. Der enge finanzielle Spielraum und der Wechsel zu "Armee XXI" sind die eigentlichen Gründe dafür. Allerdings bin ich auch verpflichtet, im Hinblick auf die künftige Entwicklung auf entsprechende Konsequenzen aufmerksam zu machen:

1. Die, wie erwähnt, mit dem Rüstungsprogramm 2000 angekündigten neuen Schützenpanzer sind nicht im Rüstungsprogramm 2002 enthalten; auf sie wird zurzeit verzichtet.

2. Auch auf die zusätzliche Beschaffung einer Anzahl Kommando-Schützenpanzer wird vorerst verzichtet, obwohl diese die Führungskapazität wesentlich verbessern würden.

3. Wir haben von einer Modernisierung der Panzerabwehr abgesehen.

4. Wir machen auch Abstriche bei der Menge. In Zukunft werden nicht mehr alle aktiven Verbände über eigenes Material verfügen. Das Ziel ist es, die Ausbildung sicherzustellen, Verbände mit hoher Einsatzwahrscheinlichkeit für kurz- und mittelfristige Einsätze auszurüsten und die Kernkompetenz bei Verbänden mit längerfristiger Einsatzwahrscheinlichkeit aufrechtzuerhalten.

Bei allem Verzicht muss aber auch gesagt sein: Wenn wir unsere Armee am mittleren Technologiegrad anderer Armeen messen wollen, ist das aktuelle Finanzniveau nicht ausreichend. Heute liegt das Schwergewicht des Beschaffungsprogramms klar bei der Führung, bei der Mobilität und bei der Ausbildung, weil das die heutige Lage auch erlaubt. Aber in Zukunft sind auch wieder Investitionen in Verteidigungsmittel wie Waffensysteme und Munition nötig. Durch die Senkung der Betriebsausgaben wollen wir im Departement Spielraum für Investitionen zurückgewinnen. Wir gehen - mindestens im Moment, bei gleich bleibender Lage - nicht davon aus, dass das Budget gesamthaft ansteigen wird. Also ist es nur dann möglich, die Investitionen zu erhöhen, wenn intern jede Chance genutzt wird, um die Betriebskosten zu senken und den damit gewonnenen Spielraum für Investitionen zu nutzen. Allerdings ist dabei noch Folgendes zu beachten:

Um diesen Wechsel zu bewerkstelligen, benötigen wir in den nächsten Jahren entsprechende Restrukturierungsaufwände. Das heisst, es gibt zusätzliche Kosten, um diesen Wechsel überhaupt bewerkstelligen zu können. Auch deshalb sind wir gezwungen, im Moment mit den Verpflichtungskrediten etwas zurückzufahren, um die gewonnene Flexibilität bei den jährlichen Zahlungskrediten für diese Restrukturierung aufwenden zu können. So weit die Mechanik, wie sie mit der SiK ebenfalls besprochen wurde.

Nun zu einigen aufgeworfenen Fragen:

1. Was den Schützenpanzer oder die neuste Polemik um diesen Schützenpanzer betrifft, ist es halt so eine Sache. Es sagte uns einmal ein Rechtsprofessor, das grösste Wunder der Geschichte sei, dass alle Tage genauso viel passiere, dass die Zeitung gefüllt werde. Wenn nun halt noch etwas fehlt, dann wird ein entsprechender Artikel nachgeschoben, und da gibt es - das mag in einzelnen Medien verschieden sein - gelegentlich den Bedarf, noch eine Geschichte zu schreiben. Nun, ohne diesen Recherchen zu nahe treten zu wollen, ergaben meine Erkundigungen, dass hier nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Der deutsche Schützenpanzer hat ein ganz anderes Pflichtenheft. So kostet beispielsweise ein solches Fahrzeug nach unseren Umrechnungen etwa 35,3 Millionen Franken. Unser Schützenpanzer kostet 5 Millionen Franken, aber nicht, weil er weniger wert wäre, sondern weil er in einem anderen Einsatzspektrum steht und deshalb eben kein Vergleich gemacht werden kann.

2. Die Frage des Transportflugzeuges: Diese Beschaffung ist im Moment verschoben. Auch dafür gibt es verschiedene Gründe. Wir werden mit Ihnen beispielsweise darüber zu sprechen haben, wie und inwieweit wir die Auslandeinsätze verlängern. Möglicherweise - ich sage ausdrücklich: möglicherweise - liegt die Zukunft dieser Einsätze, zumindest bei der Fortsetzung des Einsatzes, der jetzt im Kosovo [PAGE 564] durchgeführt wird, nicht mehr in einem grossen Truppenkontingent, sondern in anderen Dienstleistungen. Ich sage ausdrücklich und wiederhole es: möglicherweise. Aber solange wir hier nicht eine gesicherte Ausgangslage haben, halten wir im Bundesrat dafür, dass wir nicht eine entsprechende Vorlage präsentieren können. Es wird aber ein Thema sein, dass wir mit der SiK gestützt auf Ihren gefassten Beschluss für eine allfällige Verlängerung des Kosovo-Einsatzes eine entsprechende Analyse vorlegen. Im Zusammenhang damit werden wir auch über dieses Thema zu sprechen haben.

Was schliesslich den F/A-18 anbelangt, ist es so, dass wir in den nächsten Jahren den Tiger quantitativ zurücknehmen werden. In der Mitte dieses Jahrzehntes wird sich die Frage nach einem neuen Kampfflugzeug stellen, und wir werden uns darüber unterhalten müssen. In den letzten Rüstungsprogrammen haben wir immer dafür gesorgt, dass die Einsatztauglichkeit des F/A-18 absolut optimal bleibt. Wir haben elektronische Teilsysteme verbessert. Wir haben das System F/A-18 auf dem Stand der Technik gehalten. Aber auch dieses System unterliegt einer natürlichen Alterung und ist irgendeinmal zu ersetzen oder vorerst mindestens zu ergänzen, wenn die Tigerflotte weiter zurückgehen sollte. Auch diese Frage, Herr Paupe, wird also in den nächsten Jahren - als Zeithorizont sei einmal Mitte dieses Jahrzehntes angegeben - zu Diskussionen führen.

Ein Letztes: Die Armee wird, wenn es die Gesetzgebung gestattet, eine weit gehende Restrukturierung einleiten. Es wird dazu kommen, dass wir, gestützt auf die Reduktion der Verbände, auch auf Material verzichten können. Es werden auch Anstrengungen gemacht, um die gewaltigen Materiallager zu liquidieren. Aber all das bindet Mittel und kostet Geld. Deshalb brauche ich diese Übergangszeit, um das auf neue Bahnen zu führen, und deshalb setze ich mich auch immer wieder dafür ein, dass wir zweckmässige, glaubwürdige Lösungen treffen, aber eben auch nicht Strukturen schaffen, die teurer sind, als es absolut nötig ist.

In diesem Sinne verzichte ich darauf, weiter auf die einzelnen Projekte einzugehen. Sie sind vorgestellt worden; ich habe dem nichts beizufügen.

Ich bitte Sie, dem Rüstungsprogramm 2002 zuzustimmen.