Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich möchte keine Zeit verlieren und Ihre Mahnung natürlich ernst nehmen. Ich berichte ganz kurz über die Tätigkeit der Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Ich verweise im Wesentlichen aber auf den schriftlichen Bericht.

Nur zwei, drei Ergänzungen: Wieso sind die Beziehungen zum Europäischen Parlament für uns zentral? Es ist klar: In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat das Europäische Parlament laufend mehr Kompetenzen erhalten, es ist zu einem Faktor, zu einem Machtfaktor im Brüsseler Gefüge geworden. Beispiele dazu gäbe es zahlreiche; ich denke unter anderem an die Frage der Unterstützung von arbeitslos gewordenen Grenzgängern, ein Beispiel, das grosse finanzielle, politische, wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz hätte. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das EU-Parlament stark in seiner Position gewachsen. Die Schweiz verfolgt daher die Arbeit des Europäischen Parlamentes, die Plenarsitzungen in Strassburg und die Sitzungen seiner zwanzig Ausschüsse in Brüssel aufmerksam. Ein besonderes Augenmerk liegt natürlich auf der institutionellen Dynamik des Parlamentes sowie deren Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess der EU und die Beziehungen zu Drittstaaten, insbesondere zur Schweiz.

Wir tun also gut daran, die Beziehungen mit diesem Parlament zu pflegen. Das Europäische Parlament pflegt den Dialog ausserhalb der EU ebenfalls mittels Delegationen. Eine dieser Delegationen ist für die Beziehungen zur Schweiz sowie zu Island, Norwegen und dem Europäischen Wirtschaftsraum zuständig. Das Pendant ist unsere Delegation. Diese beiden Gremien sind für die offiziellen Kontakte zwischen den Parlamenten zuständig und halten regelmässig Sitzungen ab, abwechselnd in der Schweiz und in Strassburg und Brüssel; aufgrund der Corona-Krise selbstverständlich in den letzten Monaten vorwiegend in Form von Videokonferenzen.

Besonders wichtig war im Berichtsjahr 2019 der Prozess, der zu einer gemeinsamen Erklärung führte. Ich verweise insbesondere auf das Kapitel 2.2.2 unseres Berichtes. Die Delegationen erörterten den damals vorliegenden Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlamentes zum institutionellen Abkommen, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorberaten wurde. Die entsprechende Empfehlung wurde am 26. März vom Europäischen Parlament verabschiedet. Sie liegt inhaltlich nahe an den Schlussfolgerungen des Rates der EU zu den Beziehungen mit der Schweiz vom 19. Februar 2019. Die Empfehlung des Parlamentes drängt namentlich auf einen schnellstmöglichen Abschluss des institutionellen Abkommens. Der Abschluss eines solchen Abkommens ist auch für das Europäische Parlament Voraussetzung für weitere Marktzugangsabkommen.

Am 27. November 2019 erfolgte sodann eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten der beiden Delegationen.

Im Weiteren verweise ich auf den schriftlichen Bericht und unterstreiche gerne nochmals, dass mit Blick auf die heute herrschenden institutionellen Realitäten in der EU der Kontakt und der Austausch zwischen den beiden Parlamenten von grundsätzlicher Bedeutung ist.